Trumps Einreisestopp: Postfaktische Hysterie

Was hierorts über die jüngste Maßnahme des US-Präsidenten berichtet wird, ist ziemlich weit weg von der Wirklichkeit.  Foto: Michael Vadon / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Was hierorts über die jüngste Maßnahme des US-Präsidenten berichtet wird, ist ziemlich weit weg von der Wirklichkeit.
Foto: Michael Vadon / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
31. Januar 2017 - 18:00

US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen nun als Executive Order (Volltext hier) verhängten Einreiseverboten für einen hysterischen Anfall in europäischen Medien. Die wackeren Kämpfer gegen „Fake News“ sind lautstark im Bewerten, aber schwächeln einmal mehr in den Fakten. Zeit, das nachzuholen:

Gastkommentar von Harald Vilimsky

Immer wieder ist die Rede von einem „Einreisestopp für Muslime“. Darauf kann nur kommen, wer die Meinung schon klar hat, aber sich um die Fakten nicht kümmert. Das Einreiseverbot betrifft sieben Länder, nämlich Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Abgesehen davon, dass der befristete Einreisestopp ja nicht Muslime dieser Länder, sondern deren Staatsbürger betrifft, sind auch viele große muslimische Länder nicht auf der Liste. Darunter etwa Indonesien, Pakistan, Bangladesch, Saudi Arabien oder die Türkei. Keine Rede also von einem „Einreiseverbot für Muslime“ (FAZ), einem „Euphemismus für die Diskriminierung von Muslimen“ (Zeit) oder vom Schwachsinn à la CNN: „Trump verbannt 134 Millionen Muslime“.

Visafreiheit für diese Länder unter Obama aufgehoben

Was ebenfalls vergessen wird ist, dass die Liste der nun sanktionierten sieben Länder exakt jene ist, die schon unter Präsident Obama vom Heimatschutzministerium erstellt wurde. Schon Anfang 2016 wurde für Reisende aus diesen Ländern die Visafreiheit aufgehoben, womit auch die Obama-Regierung diese Staaten als Gefahrenherde eingestuft hat. Zu Recht, denn sie sind die wesentlichen Herkunftsländer für Jihadisten.

Die Maßnahmen sind nicht dauerhaft, sondern zunächst auf 90 Tage befristet. Während dieser Zeit sollen strengere Sicherheitsüberprüfungen für Bürger aus diesen Ländern eingeführt werden. Eine Maßnahme, die nicht ganz falsch ist – eine leidvolle Erfahrung, die gerade wir in Europa durch die islamistischen Attentate gemacht haben. Wie man längst weiß, wurden die zum Teil völlig ungeregelten Massenzuwanderungsströme auch von Terroristen genutzt.

Außerdem ließe sich erwähnen, dass israelische Staatsbürger in eine ganze Reihe von muslimischen Staaten nicht einreisen dürfen, unter anderem in den Iran, den Irak, den Jemen, den Sudan und nach Syrien. Aber das hat bisher anscheinend niemanden wirklich gekümmert.

USA nahmen unter Obama lächerlich wenig Flüchtlinge

Ausnahme ist Syrien, wo die Maßnahmen ohne konkrete Befristung „bis auf Weiteres“ gelten sollen. Nun echauffiert man sich über die Herzlosigkeit gegenüber syrischen Flüchtlingen, die so nicht mehr in die USA kommen könnten. Ein Blick auf die Zahlen aus der Obama-Ära macht klar, wie einseitig hier Stimmung gemacht wird. Von 2011 (als der Bürgerkrieg in Syrien begann) bis einschließlich 2015 haben die USA gerade einmal rund 2.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Zum Vergleich: Allein in Deutschland wurden nur im Jahr 2015 rund 477.000 Asylanträge gestellt; 2016 waren es 746.000. Aus Syrien kamen den offiziellen Zahlen zufolge davon 2015 rund 159.000 Personen und 2016 rund 266.000.

Erst 2016 ging die Zahl der von den USA akzeptierten syrischen Flüchtlinge nach oben, prozentuell zwar deutlich, absolut aber mit mehr als 13.000 bis Ende Oktober immer noch lächerlich wenig. Die Idee also, dass der in Europa so hochgelobte Barack Obama und seine Demokraten eine große Hilfe für Syrien gewesen wären, erscheint da etwas zweifelhaft.

Insgesamt (alle Länder zusammengerechnet) haben die USA während der Präsidentschaft Obamas pro Jahr zwischen 41.000 (2006) und 75.000 (2009) Flüchtlinge akzeptiert – völlig jenseits von dem, was allein Deutschland aufgenommen hat. Und keineswegs weit entfernt von dem, was Trump nun mit 50.000 für 2017 anpeilt.

„Chaos und Panik“ wegen 200 Personen?

Dazu kommen noch ein paar andere Kleinigkeiten: Zuerst etwa wurde noch berichtet, dass Inhaber von Green Cards ebenfalls betroffen seien, was nicht der Fall ist. Dann war die Rede von „Chaos und Panik“ auf Flughäfen, weil zahlreiche Personen aufgrund der neuen Verordnung nun festsitzen würden. Verschämt erfahren wir in einem Text weit unten versteckt, dass am Samstag 100 bis 200 Personen auf US-Flughäfen davon betroffen gewesen sind. Keine Rede also von Chaos und Panik.

Nein, man muss Trump und seine Maßnahmen nicht mögen. Aber was die Masse der Medien wieder einmal überzeugend fertig gebracht haben, ist ein Beleg dafür, dass ihnen Fakten ziemlich egal sind, wenn sie eine Kampagne führen wollen.

Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.

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