Große Teile des am Montag bekanntgemachten 44 Überschriften starken „neuen“ Regierungspaktes tragen unverkennbar die Handschrift von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Wie zu erwarten war, sorgt besonders das avisierte Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für Diskussionsstoff. Vor allem Muslime protestieren bereits heftig gegen zu verhängende Strafen von 150 Euro, falls Niqab- oder Burka-Trägerinnen in der Öffentlichkeit erwischt werden sollten, wie auch einem Bericht der Kronen Zeitung zu entnehmen ist.
150 Euro Strafe bei Gesetzesverstoß
Wenn man dem ausverhandelten Papier der regierenden „Dauerstreithähne“ nun Glauben schenken darf und der, von Minister Kurz seit Kurzem und von der FPÖ schon wesentlich länger geforderte Gesetzesentwurf in Umsetzung geht, so droht jeder in der Öffentlichkeit vollverschleierten Muslimin eine Geldstrafe von 150 Euro. Ebenfalls einigte man sich auf die Verhängung von Geldstrafen bei Nichteinhaltung des Integrationsvertrages sowie auf die Kürzung von Sozialleistungen bei nicht besuchten, verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen.
Verschleierungsverbot in Frankreich bereits seit 2011
Frankreich erließ noch unter Präsident Nikolas Sarkozy bereits 2011 ein solches Verschleierungsverbot für den öffentlichen Raum. Dort hatte dann eine 24-jährige pakistanisch-stämmige Studentin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage eingebracht. Dieser Klage wurde jedoch im Juli 2014 nicht stattgegeben. Laut EGMR komme es durch dieses Verbot weder zu Diskriminierung, Verletzung der Meinungs- und Religionsfreiheit noch zu Einschränkungen des Privatlebens von Musliminnen. Es seien dadurch vom französischen Staat vielmehr Regelungen für ein gesellschaftliches Miteinander getroffen worden, so der Gerichtshof in seiner Urteilsbegründung 2014.
Umgehung der Strafen nach französischem Vorbild zu befürchten
Nachdem es daraufhin in Frankreich zu Protesten und sogar Ausschreitungen gekommen war, begann sich der Widerstand schließlich in eine andere Richtung zu entwickeln. Die vollverschleierten Damen entledigten sich nicht etwa der, nun gesetzeswidrigen Bekleidung, nein sie verweigerten zunehmend die Zahlung der ihnen auferlegten Bußgelder.
Alsbald bildete sich eine Gruppe von Aktivisten unter der Federführung des algerisch-stämmigen Geschäftsmannes und politischen Aktivisten Rachid Nekkaz, die sämtliche Bußgeldzahlungen für die wenig gesetzestreuen muslimischen Damen übernahm. Daraus entwickelte sich schließlich eine provokative Zurschaustellung des Widerstandes gegen geltende Gesetzte als Form eines illegitimen Protestes.
Dieses Problem hat man in Frankreich bis dato noch nicht in den Griff bekommen und in „Zeiten der totalen Vernetzung“ ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann diese Form des Widerstandes gegen staatliche Autoritäten hierzulande angekommen sein wird.
Protestwelle der Muslime bereits angelaufen
Die nun in Österreich losgetretene Protestwelle der Muslime stützt sich einmal mehr auf das ebenfalls in Frankreich vielstrapazierte Argument der Religionsfreiheit, soll aber durchaus auch als politisches Statement verstanden werden.
Eine Wortmeldung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zu diesem Thema darf da nicht fehlen. Unter der Überschrift „Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar“ heißt es auf Facebook unter anderem:
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Daily Mail berichtet über „österreichisches“ Verschleierungsverbot
Die Ankündigung sorgt auch international für Schlagzeilen – offenbar in Unkenntnis der Österreichs Regierung anhaftenden Umsetzungsschwäche. Großbritanniens Daily Mail jedoch widmet dem „Regierungs- Rettungspapier“ einen Artikel mit recht treffend formulierten Einschätzungen, ist da doch wenig schmeichelhaft von einer „unhappy coalition“ von SPÖ und ÖVP die Rede.
Auch hat man scheinbar über dem Ärmelkanal einiges erkannt und meint, dass beide Koalitionspartner vor einer großen Herausforderung durch die FPÖ stünden. Deren Bedenken, wie auch die anderer Gruppierungen hinsichtlich der Einwanderung und der Sicherheit in Europa hätten diese zu Gewinnern zahlloser Meinungsumfragen gemacht, so die Analyse der Daily Mail.
Das Papier der Koalitionspartner hätte, so die Einschätzung der britischen Gazette wohl darauf abgezielt, vorgezogene Neuwahlen grade noch zu verhindern.
