Nach Brandstiftung eines Asylwerbers: Baldige Freilassung statt Abschiebung zu befürchten

Es ist zu befürchten, dass der somalische Brandstifter nur mit Samthandschuhen angefasst wird und keine schwerwiegenden Konsequenzen zu spüren bekommt. (Symbolbild)  Foto: Beeki / pixabay.com
Es ist zu befürchten, dass der somalische Brandstifter nur mit Samthandschuhen angefasst wird und keine schwerwiegenden Konsequenzen zu spüren bekommt. (Symbolbild)
Foto: Beeki / pixabay.com
1. Februar 2017 - 15:55

Sie kommen nach Österreich und suchen hier um Asyl an, weil sie angeblich verfolgt werden. Während das Asylverfahren läuft, gibt es für diese Personen eine nach einer EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtende Grundversorgung, die neben Unterkunft und Verpflegung auch eine Krankenversicherung sowie Geldleistungen (Taschengeld, Verpflegungsgeld) umfasst.

Mit solchem Geld dürfte sich ein (mohammedanischer?) Somalier flüssig (Alkohol) verpflegt haben, als er gegen 2 Uhr früh in seinem, von der Gemeinde St. Kanzian (Kärnten) kostenlos zur Verfügung gestellten Quartier einen Brand legte und den Betreiber des Heims, der dieses Feuer löschen wollte, aggressiv bedrohte.

Ein weiterer Asylwerber erlitt Verletzungen, als er wegen der Rauchentwicklung ein Fenster einschlug.

Wie aus den Medien zu erfahren ist, wurde der asylwerbende Brandstifter vorläufig festgenommen.

Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt

Als Konsequenz dieser Tat fordert nun Gernot Darmann, Mitglied der Kärntner Landesregierung und FPÖ-Landesparteiobmann in Kärnten, die sofortige Abschiebung des Täters. Denn wie Landesrat Darmann in einer Presseaussendung mitteilt:

Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt sondern mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht. Die einzig logische und sinnvolle Sanktion gegenüber solchen Personen ist die Abschiebung in ihr Heimatland. Die Österreicher haben längst kein Verständnis mehr dafür, wenn Asylwerber ihr Gastrecht missbrauchen, straffällig werden, andere bedrohen und einer ernsthaften Gefahr für ihr Leben aussetzen und dann ohne Konsequenzen im Land bleiben dürfen und weiter auf Kosten der österreichischen Steuerzahler versorgt werden.

Täter bald wieder auf freiem Fuß

Gerade die Berichterstattung über die bloß „vorläufige Festnahme“ des Täters ist es, die Gernot Darmann besonders verärgert. Denn darin schwinge eine Drohung gegenüber der eigenen Bevölkerung mit.

Solche Gemein-Gefährder haben in Österreich und insbesondere in Kärnten nichts mehr verloren. Aus der Erfahrung vieler ähnlicher Fälle in den vergangenen Monaten wird dieser Asylwerber wohl wieder auf freien Fuß gesetzt und als "Konsequenz" in eine andere Asylunterkunft verlegt. Stattdessen müsste es nach U-Haft und Schubhaft zur unmittelbaren Abschiebung kommen. Ich fordere Innenminister Sobotka auf, nicht nur in großen Reden im Nationalrat einen "Meilenstein der Sicherheit" zu versprechen, sondern konkret zu handeln und in Fällen wie diesem sofort aktiv und initiativ zu werden.

Ob allerdings Innenminister Sobotka dieser Aufforderung Darmanns nachkommen wird, scheint fraglich. Eher besteht die Wahrscheinlichkeit, dass dem Somalier noch weitere Möglichkeiten gegeben werden, Österreich mit Straftaten zu beglücken.  

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