Regierungschaos reiht sich nahtlos an Regierungschaos. Was das “Beste aus beiden Welten” zwischen Schwarz und Grün hätte werden sollen, liegt nach knapp zweieinhalb Jahren mehr als nur in Trümmern. Vorläufiger Höhepunkt dieses unwürdigen Schauspiels sind die neuerlichen Minister-Abgänge in den Reihen der ÖVP. Die FPÖ fordert daher in aller Härte Neuwahlen.
Letztes Aufgebot der ÖVP
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sind die heute, Dienstag, präsentierten neuen Regierungsmitglieder für das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsressort “das letzte Aufgebot der ÖVP in ihrem Rückzugsgefecht zur Erhaltung der Macht”. Nehammer fürchte sich vor den Wählern und unternehme alles, um Wahlen zu verhindern. Eine Taktik, die die schwarz-grüne Regierung seit Monaten verfolgt.
14 Regierungsumbildungen in zweieinhalb Jahren
Geradezu haarsträubend und eine Bankrotterklärung für die Regierung sei es für Kickl, dass man in zweieinhalb Jahren nicht weniger als 14 (!) Regierungsumbildungen durchführte.
Bemerkenswert auch, dass es nun Staatssekretäre – die nicht einmal ein Stimmrecht im Ministerrat haben – sein sollen, die bei wichtigen Themen einen Kurswechsel herbeiführen sollen, so Kickl, der einmal mehr eindringlich Neuwahlen forderte:
Wir haben heute vom ÖVP-Kanzler Durchhalteparolen gehört, die nichts mehr mit dem Wohl der Republik zu tun haben. Es ist eine peinliche Verlängerung des Leidens, die Nehammer der Öffentlichkeit als Management der Republik verkaufen will. Die heute präsentierten Namen des neuen Ministers und der neuen Staatssekretäre werden wir uns wohl nicht merken müssen. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen.
