Wenn es nach den Wünschen mancher Politiker geht, dürfen Kreuze, wenn überhaupt, nur mehr in der Kirche hängen.

Foto: Bild: M. Pauly / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Will SPÖ-Staatssekretärin Duzdar neben Burkaverbot auch Kreuzverbot durchsetzen?

Die Diskussion rund um das geplante Burka- und Niqabverbot in Österreich ist noch nicht vom Tisch. Nachdem bereits diverse moslemische Verbände dagegen Sturm laufen, unzensuriert.at berichtete, will nun auch SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar "mit allen Religionsgemeinschaften" über die Anwendung des Gebots sprechen.

Kein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Duzdar, als Tochter eines palästinensischen Einwanderers selbst Moslemin, gilt als entschiedene Verfechterin der Rechte der islamischen Glaubensgemeinschaft hierzulande. Daher ist nun auch das Neutralitätsgebot im Öffentlichen Dienst Ziel der Kritik. Denn Kreuze in Schulen und Gerichtssälen, aber auch das Tragen dieser, sollen laut ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer ausgenommen sein.

Mit der Forderung nach einem generellen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst blitzte die Volkspartei allerdings bei Koalitionspartner SPÖ ab. Zudem werden "auch andere religiöse Symbole" geprüft, die möglicherweise dem Neutralitätsgrundsatz widersprechen. Darunter könnte künftig dann doch das Kreuz fallen.

Kein Kreuz in Schulen und Gerichten?

Staatssekretärin Duzdar legte am Mittwoch nach. Sie wolle etwa im Neutralitätsgebot kein Kopftuchverbot sehen. Richter und Polizisten hätten ohnehin schon "bestimmte Kleidungsvorschriften". Die Auslegung des Neutralitätsgebots ist für die SPÖ-Frau jedenfalls noch nicht endgültig geklärt. Wenn man schon die Beziehung zwischen Religion und Staat diskutiert, dürfe man nicht nur ein religiöses Kleidungssymbol herausnehmen, so Duzdar. Daher werde sie mit allen Religionsgemeinschaften darüber "sprechen".

Damit dürfte wohl die Diskussion rund um ein Kreuzverbot an Schulen, Kindergärten, Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen neu entbrannt sein. Pochte doch bereits die Richtervereinigung auf ein Verbot des christlichen Symbols in den Verhandlungssälen.

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