EU übt sich in völliger Intransparenz – Öffentlichkeit wird über Gesetze nicht informiert

Fragwürdige „demokratische“ Praktiken im Europäischen Parlament (Bild: Plenarsaal in Brüssel) Foto: Alina Zienowicz Ala z / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Fragwürdige „demokratische“ Praktiken im Europäischen Parlament (Bild: Plenarsaal in Brüssel)
Foto: Alina Zienowicz Ala z / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
2. Februar 2017 - 14:18

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist das am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU. In einer sogenannten ersten Lesung berät dann das Europäische Parlament über den Gesetzesvorschlag der Kommission und beschließt diesen dann oder auch nicht.

Zweite Lesung zwingend vorgesehen

Vorgesehen wäre aber dann auch zwingend eine zweite Lesung, die innerhalb von drei Monaten stattfinden müsste. In dieser Zeit sollte das Gesetz der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, damit diese überhaupt von dessen Existenz erfährt. Doch im Jahre 2016 kam kein einziges Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament in die zweite Lesung, berichtete das Online-Magazin EUobserver.

Gesetz bleibt im Verborgenen

Damit wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit genommen, sich im Vorfeld über ein kommendes Gesetz eine Meinung zu bilden und allenfalls dagegen aufzutreten, weil sie ja von dem Gesetz gar nichts weiß.

Seit dem Jahr 2004 ist das Europäische Parlament bereit, Aufzeichnungen zu veröffentlichen, welchen Weg die Gesetze im eigenen Haus gehen. Diesen Unterlagen zufolge war 2016 das zweite Jahr nach 2014, in dem kein einziges Gesetzesvorhaben in die zweite Lesung gekommen ist. Im Jahr 2015 waren es jedoch auch nur vier.

Niemand kennt sich mehr aus

Der EUobserver schreibt dazu:

Die zweite Lesung ist wichtig, weil sie die Debatte einer größeren Öffentlichkeit eröffnen. Indem diese Phase entfernt wird, werden die Details nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und die Menschen müssen sich auf Insider-Informationen verlassen um zu verstehen, was dort passiert.

Gut vernetzte Lobbyisten oder Spezialreporter sind vielleicht in der Lage, den Gesetzgebungsprozess dann noch zu verstehen, aber die meisten Leute werden nicht mehr verstehen, warum und wie Gesetze in der EU gemacht werden.

Umgehung des demokratischen Prozesses

Und für den Direktor der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Brüssel, Jorgo Riss, hat man es mit einer Umgehung des demokratischen Prozesses zu tun, der durch die Verweigerung einer zweiten Lesung auf die Spitze getrieben werde. Denn durch das Ausschließen der Öffentlichkeit ist es viel einfacher für diverse Interessensgruppen geworden, private Interessen zu verfolgen, wodurch das EU-System der völligen Intransparenz natürlich viel besser funktioniert.

Aber das dürfte von der EU durchaus gewollt sein, denn dass die europäische Bevölkerung einen genauen Einblick erhalten könnte, was die tatsächlichen Absichten der Europäischen Union sind, ist mit Sicherheit nicht beabsichtigt. Beispiel-Stichwort: Migration

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