Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 Mediengesetz

Am 05. Dezember 2016 wurde im Medium http:/www.unzensuriert.at ein Artikel unter der Überschrift: "Rote Gemeinderätin beantragt 503.770 Euro Förderung für ihren Verein" unter anderem der Inhalt veröffentlicht, die Finanzstadträtin der Stadt Wien, Mag. Renate Brauner, hätte für acht Vorträge bei den von der Stadt Wien geförderten Volkshochschulen eine Gage von €230.000 kassiert. Renate Brauner hat deswegen einen Antrag auf Entschädigung wegen Übler Nachrede nach § 6 Abs 1 Mediengesetz gestellt. Ein Verfahren ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängig.

Landesgericht für Strafsachen Wien, Abteilung 092, am 29. Dezember 2016

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