Die Tagespauschalen als EU-Parlamentspräsident während seines Wahlkampfes könnten Martin Schulz nun politisch schaden.

Foto: Bild: Olaf Kosinsky - Own work / Wikimedia CC BY-SA 3.0 de
„Verschleiertes zusätzliches Einkommen“ als EU-Parlamentspräsident bringt SPD-Kanzlerkandidat Schulz in Erklärungsnot

Eine Tagespauschale in seiner Funktion als Europa-Parlamentspräsident könnte nun am Image des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kratzen. Diese – so berichtet Focus – habe Schulz 2014 auch kassiert, als er bei Wahlkampfterminen als sozialdemokratischer Kandidat gegen den christdemokratischen Jean-Claude Juncker von der EVP-Fraktion um das Amt des Kommissionspräsidenten antrat.

Spitzenverdiener mit steuerfreien Pauschalen

Dass Schulz neben seinem Gehalt von damals 8.252 Euro im Monat jahrelang auch steuerfreie Pauschalen – von 2012 bis zum 18. April 2014 sollen es ingesamt 111.000 Euro gewesen sein – bezog, wirft nun kein gutes Licht auf den Politiker, der sich selbst immer gern als "Anwalt des kleinen Mannes" gibt. Der Vefassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sprach bereits 2014 gegenüber Focus Online von einem "verschleierten zusätzlichen Einkommen" für den EU-Präsidenten.

Schulz bestritt, Tagespauschalen zu beziehen

Schulz selbst bestritt 2014 allerdings wenig souverän, diese Tagespauschalen zu beziehen. Focus berichtet dazu:

Als ihn ein Journalist von „Report Mainz“ fragte, ob er die Pauschalen tatsächlich beziehe, antwortete Schulz mit „nein“ und wandte sich ab. Nach schriftlicher Nachfrage räumte ein Sprecher aus Schulz‘ Büro jedoch ein, dass das nicht stimmte. Schulz habe aber zum 18. April 2014 erklärt, auf die Gelder zu verzichten.

Verfassungsrechtler zweifelt an Version von Schulz

An der Version von Schulz zweifelt auch Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin. Seiner Meinung nach könne Schulz nicht so einfach auf die Gelder verzichten. „Ich habe mich damals schon gefragt, wie Herr Schulz seinen Verzicht auf diese Gelder rechtsgültig erklärt haben will“, sagt von Arnim zu Focus Online. „Eigentlich gilt für solche Zahlungen nämlich der Grundsatz, dass man nicht so einfach darauf verzichten kann. Für einen rechtsgültigen Verzicht hat Schulz damals keinen Beleg vorgelegt.“ Und Armin gegenüber Focus weiter:

Er müsste doch spätestens jetzt als Kanzlerkandidat ein Interesse daran haben, diese Sache klarzustellen und Belege dafür vorlegen, dass er wirklich auf diese Zahlungen verzichtet hat. Schweigt er dagegen dazu, kann ihm das als künftiger Herausforderer der Kanzlerin politisch schaden.

Vorwürfe schom im-EU-Wahlkampf 2014

Die Vorwüre gegen Schulz sind nicht neu, sondern wurden bereits im Vorfeld der EU-Wahl 2014 thematisiert (auch unzensuriert.at berichetete damals). Geschaden haben sie ihm damals nicht. Allerdings war EU-weit seine "Spitzenkandidatur" für die Sozialdemokraten nur ein PR-Gag, während er nun in Deutschland tatsächlich als Kanzlerkandidat antritt und vom Wähler an seinen bisherigen Taten gemessen werden kann.

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