Im Landkreis Vorpommern-Greifswald im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern konnte die Polizei einen „Schutzsuchenden“ aus Syrien verhaften.
Mutter vergewaltigt
Nach Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft handelt es sich dabei um den 31-jährigen Akram A., der in dringendem Verdacht steht, ein Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sein und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Konkret wird ihm die brutale Vergewaltigung einer Zivilistin vorgeworfen. Als Befehlshaber eines IS-Kontrollpostens soll er eine Mutter, die mit ihren Kindern diesen Posten passieren wollte, unter dem Vorwand, ihr eine „Ausreiseerlaubnis“ zu geben, in ein Haus gelockt und dort geschändet haben.
Dschihadist und Kriegsverbrecher
Zugleich mit dessen Verhaftung durchsuchte die Polizei die Wohnung des mutmaßlichen Vergewaltigers und IS-Terroristen, der dem Haftrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt wird. Die Anklage stützt sich auf Paragraph 8, Absatz 4 des Völkerstrafgesetzes (Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person) und auf Paragraph 129a des Strafgesetzbuches (Bildung einer terroristischen Vereinigung). Die Entscheidung, ob Untersuchungshaft verhängt wird, steht bisher noch aus.
In Deutschland "läuft etwas gewaltig schief"
Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, beweist diese Festnahme, dass das Bundesland „keine Insel der Glückseligen“ sei, denn „wenn mutmaßliche Vergewaltiger und IS-Mitglieder so einfach in unser Land kommen können, läuft etwas gewaltig schief.“
Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt berief die AfD eine Sondersitzung im Landtag ein, die von den anderen Parteien als „unnötig“ kritisiert wurde. Und auch nachdem ein derart brandgefährlicher Mann einfach so mir nichts, dir nichts in Deutschland auftaucht, erkennt scheinbar nur Leif-Erik Holm klar, dass die Gefahr real und die Lage ernst ist.
Friedlich unter falschem Namen gelebt
Das ist auch daran zu sehen, dass auch zwei vor wenigen Tagen in der türkischen Hauptstadt Ankara verhaftete IS-Mitglieder nach Angaben der türkischen Zeitung Habertürk in Norddeutschland gelebt haben. Ein gewisser Zulhajrat S. lebte, bevor er nach Syrien in den Dschihad zog, nach Informationen der Polizei in Winsen an der Luhe in der Nähe von Hamburg und soll regelmäßig in einem Boxclub in Hamburg-Billstedt ein- und ausgegangen sein.
Der zweite in der Türkei verhaftete Dschihadist Adnan S. hatte seinen Wohnsitz in Bremen und lebte dort unter dem Decknamen Aleksandar Mitic. Beide mutmaßlichen Terroristen sollen die mazedonische Staatsbürgerschaft besitzen. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Verhafteten vor, Terror-Anschläge in Europa geplant zu haben.
Spitze des Eisberges
Dass diese Verhaftungen nur die Spitze eines gigantischen Eisberges von möglicherweise tausenden IS-Terroristen sind, die unbehelligt oder unter falschem Namen in Deutschland (und mit Sicherheit auch in Österreich) leben, ist zu befürchten. Genauso wie die Tatsache, dass nur Wenige (AfD, FPÖ) den Ernst der Lage erkennen wollen.
