Frauenquoten im Parlament: SPÖ-Frauen stellen Unsinns-Forderung wieder einmal zur Diskussion | Unzensuriert.at

Frauenquoten im Parlament: SPÖ-Frauen stellen Unsinns-Forderung wieder einmal zur Diskussion

Geht es nach den SPÖ-Frauen, soll es Frauenquoten im Parlament geben. Parteien, die sich nicht daran halten, sollen mit Förderungskürzungen sanktioniert werden. Foto: © Parlamentsdirektion / Michael Buchner
Geht es nach den SPÖ-Frauen, soll es Frauenquoten im Parlament geben. Parteien, die sich nicht daran halten, sollen mit Förderungskürzungen sanktioniert werden.
Foto: © Parlamentsdirektion / Michael Buchner
10. Februar 2017 - 9:03

Immer wieder wird das Thema „Frauenquoten“ aufgewärmt. Dem Standard kann entnommen werden, dass es durch eine Wahlrechtsreform künftig einen verpflichtenden Frauenanteil im Parlament geben soll. Die Frauensprecherin der SPÖ, Gisela Wurm, denkt sogar an Sanktionen für Parlamentsparteien, die sich nicht daran halten. So könne etwa die Klubförderung gekürzt werden. Langfristig ist angedacht, dass sich das Parlament „Halbe-Halbe“ aus Männern und Frauen zusammensetzt. Man sollte an dieser Stelle sämtliche Quotenkämpferinnen in die Realität zurückholen.

Kommentar von Unzensurix

Wer überhaupt in den National- oder Bundesrat einzieht, entscheiden Listen von Nationalrats- und Landtagswahlen. Allerdings gibt es nicht „eine“ Liste für eine Wahl, sondern Bundeslisten, Landeslisten, unterschiedliche Wahlkreise, von denen, je nach Wählerstimmen, die Mandate besetzt werden. Man sollte sich das Szenario durchdenken. Die „Gleichberechtigung“ müsste bereits bei der Listenerstellung durchgeboxt werden. Also 50 Prozent Männer und 50 Prozent Frauen.

Frauenprobleme bei Mandatsverteilung unvermeidbar

Gäbe es ein Reißverschluss-System – also die Listen werden immer Mann-Frau-Mann-Frau besetzt -, könnte es zu folgender Situation kommen. Eine Partei schafft aufgrund des Wahlergebnisses 30 Mandate. Nehmen wir der Einfachheit halber an jeweils drei Mandate dürfen von den Bundesländern besetzt werden, die restlichen drei kommen über die Bundesliste. Würde das Reißverschlusssystem eingehalten werden, könnten von den Bundesländern insgesamt 18 Männer und neun Frauen entsendet werden. Wäre auch die Bundesliste gleichberechtigt aufgeteilt, würden zwei Männer und eine Frau in den Nationalrat einziehen. Die Partei würde trotz der guten Absichten bei der Listenerstellung 20 Männer und 10 Frauen im Nationalrat haben (es sei denn, es gibt auf manchen Listen Spitzenkandidatinnen). Nach den Vorstellungen der weiblichen Sozialisten und anderer Politikerinnen samt Frauenrechtlern eine Ungerechtigkeit.

Denkt man das Szenario weiter, dann müsste sich die betroffene Partei mit dem Überhang an Männern überlegen, wie man Sanktionen entgehen kann. Damit „Gerechtigkeit“ herrscht, dürften bei 30 Mandaten nur 15 Männer einziehen, also fünf Männer müssten auf ihr Mandat verzichten. Es stellt sich die Frage: Welche Männer von welcher Liste? Und welche Frauen rücken nach?

SPÖ hat selbst Probleme mit Nachbesetzungen

Wozu dieses Dilemma führen kann, hat ausgerechnet die SPÖ selbst vorexerziert. Man erinnere sich an die „Causa Ablinger“. Die oberösterreichische Politikerin Sonja Ablinger, einst ausgeschieden aus dem Nationalrat, wollte das freigewordene Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erben und berief sich dabei auf die verpflichtende Frauenquote eines internen SPÖ-Beschlusses. Doch der vor ihr gereihte Mann Walter Schopf verzichtete nicht.

Welche Quoten werden als nächstes gefordert?

Wer auf Quoten setzt, bekommt also nicht automatisch „Gleichberechtigung“. Mag sein, dass 51,1 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung weiblich sind. Dies liegt allerdings sicher auch daran, dass Frauen eine höhere Lebenserwartung haben als Männer. Die SPÖ stellt einen Quotenanspruch für Frauen. Will man echte „Gleichberechtigung“, so müssten auch die Migranten, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Senioren, die Jugendlichen, die Akademiker, die Lehrlinge, die Steuerzahler, die Arbeitslosen, diverse Randgruppen, die Familien, die Alleinstehenden, Angehörige der einzelnen Religionsgruppen etc. einen Quotenanspruch stellen. Denn auch alle Genannten haben mit Österreich zu tun, haben Wünsche, Forderungen und Herausforderungen. Mag sein, dass auch die Anliegen dieser Gruppen mit Gewicht im Nationalrat vertreten sein wollen.

Qualität statt Quote

Es gibt gewiss viele Frauen, die politisch interessiert sind. Wie immer wieder dem Wahlverhalten zu entnehmen ist, tendieren Frauen eher zu anderen Parteien als die Mehrheit der Männer. Ein Beispiel: Viele Frauen wählen offenbar eher Grün als FPÖ. Daraus ergibt sich, dass es der FPÖ rein theoretisch schwerer fällt, politisch ambitionierte Frauen zu finden, den Grünen leichter. Dennoch gelingt es ihr auf allen politischen Ebenen, Frauen in Mandaten zu etablieren.  

Doch das Geschlecht alleine zählt nicht. Man muss - egal ob Mann oder Frau - auch die Kompetenz haben, zum Wohle der Bevölkerung zu arbeiten. Ziel kann es nicht sein, dass man es „nur“ weil man eine Frau ist, in den Nationalrat schafft. Qualität statt Quote, wäre wohl die Devise.

Frauenquote bleibt dümmliche Forderung

Die Forderungen nach Quoten sind dümmlich, helfen den Frauen bei ihren wirklichen Problemen – etwa niedrigere Einkommen - in keiner Weise, schaffen weitere Ungerechtigkeiten, weil andere Gruppen nicht berücksichtigt werden und dienen offensichtlich einzig und allein dazu, die parlamentarische Zusammensetzung von unliebsamen Fraktionen zu sanktionieren.

Frauenquote scheitert wie Planwirtschaft

Noch eine kleine Randbemerkung. Aus der Wirtschaft kennt man die freie Marktwirtschaft und die Planwirtschaft. Quoten würden da wohl eher ins Schema der Planwirtschaft fallen – Planwirtschaft ist historisch (ein Blick in das kommunistische System Osteuropas genügt) an der Realität gescheitert. Und dennoch wollen weibliche Sozialisten dieses System wieder auferstehen lassen.

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