Linke Demonstranten sammeln sich am Linzer Hauptbahnhof. Tiefpunkt ihrer Aktionen war der offenbar gezielte Angriff auf ein Auto, in dem der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und seine Frau Annette saßen.

Foto: Bild: Wochenblick
Keine Distanzierung der Linken von Gewalt gegen Haimbuchner – stattdessen Täter-Opfer-Umkehr durch Mauthausen-Komitee

Am 4. Februar attackierte eine Gruppe von sieben Personen (mehrere davon amtsbekannte Linksextremisten) das Auto des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner (FPÖ), welcher zusammen mit seiner Frau auf dem Weg zum Burschenbundball war. Die Verbrecher versuchten, sich mittels Tritten und Schlägen auf das Auto Zugang zu den Insassen zu verschaffen. Nur die schnell eingreifende Polizei konnte dies verhindern.

Solchen Szenen sollten massive Empörung und Verurteilung der Gewalttäter aus allen politischen Lagern folgen. Doch eben diese Reaktion bleibt aus, denn die Rollen der Opfer und der Täter sind in diesem Fall (und es ist nicht das einzige der letzten Jahre) falsch besetzt.

Schwere Gewalt von links, nicht von von rechts

Die – auch durch die Medien betriebene – Negierung von Vorfällen linker Gewalt hat System, denn man will nicht wahrhaben, dass die politische Gewalt viel öfter von links und nicht von rechts kommt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist etwa für 2015 in seinem Jahresbericht bei schwerer Körperverletzung 5 rechtsextrem motivierte gegenüber 9 linksextrem motivierten Taten aus. Im Jahr davor war das Verhältnis mit 31 linken gegenüber nur 2 rechten Taten noch wesentlich deutlicher.

Die Plattform „Linz gegen Rechts“ hatte zu dem Demonstrationszug gegen den Linzer Ball aufgerufen und ist bislang nicht bereit, sich für den Angriff auf Haimbuchner zu entschuldigen oder sich wenigstens davon zu distanzieren. Auch nicht, als der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner, die Initiatoren klar und deutlich dazu aufforderte.

Boykott-Aufruf gegen Taxifahrer kann Ballgästen einzigen Schutz nehmen

Dies verwundert wenig, wurden doch sogar Flugzettel in deutscher und türkischer Sprache an Taxifahrer ausgeteilt, welche diese aufforderten, Ballgäste nicht zu chauffieren. Die Flugblätter werden laut der Zeitung Wochenblick dem Bündnis „Linz gegen Rechts“ zugeordnet. Vielfach ist ein Taxi für Ballgäste der einzig verbleibende Zufluchtsort, wenn der linke Mob sie auf der Straße erspäht und jagt.

Merny macht FPÖ für Mord und mehr verantwortlich

Wer so agiert, dessen Distanzierung von Gewalt wäre ohnehin nicht glaubwürdig. Viel authentischer tritt da schon der Vorsitzende des im Bündnis „Linz gegen Rechts“ vertretenen „Mauthausen Komitee Österreich“ (MKÖ), Willi Mernyi, auf. Seine Antwort auf die Distanzierungsaufforderung der FPÖ ist ein Paradebeispiel für Blindheit gegenüber dem linken Extremismus. Von Distanzierung oder Maßregelung gegenüber den Tätern weit entfernt, versucht sich der Unterstützer zahlreicher am linken Rand organisierter Demonstrationen in Täter-Opfer-Umkehr. Implizit macht er gar die FPÖ für angebliche rechte Gewalt verantwortlich. „Haimbuchners Truppe“ bereite „mit ihrer ständigen Hetzpropaganda den Boden“, ereiferte sich Mernyi und zählte nicht weniger als Mord, Mafia-Verbrechen und einen Brandanschlag auf.

Dass er so „große Geschütze“ auffahren musste, lag daran, dass er wenige Tage vor dem Ball noch Haimbuchners Rücktritt wegen eines Facebook-Postings eines kleinen FPÖ-Funktionärs gefordert hatte. Verglichen damit, müsste Mernyi angesichts der Randale im Gefolge „seiner“ Demonstration nicht nur sofort zurücktreten, sondern gleich freiwillig im Gefängnis einchecken.

Konsens gegen Gewalt bleibt ein frommer Wunsch

Es bleibt daher ein frommer Wunsch in Österreich, dass Gewalt im Konsens von allen politischen Lagern abgelehnt wird, denn bei vielen linken Organisationen spielt es eine wesentliche Rolle, wer Täter und wer Opfer ist.

Die aktuelle Debatte könnte jedoch einigen Organisationen Gelegenheit bieten, ihre Mitgliedschaft bei „Linz gegen Rechts“ noch einmal nachhaltig zu überdenken. Denn an dem Bündnis nehmen nicht nur die Grünen und die Kommunisten, sondern beispielsweise auch die Volkshilfe und die Kinderfreunde teil. Diese Vernetzung von diversen Organisationen, den Medien und linksextremen Aktivisten ist mitschuld an der Tatsache, dass letztere sich über das Gesetz stellen.

Die Umtriebe von Linksextremisten sind auch ein Hauptgrund dafür, dass aktuell Rufe nach einer Anpassung des Demonstrationsrechts laut werden. Die FPÖ fordert schon seit Jahren, was nun auch von Innenminister Sobotka (ÖVP) übernommen wird, wie FPÖ-TV berichtet:

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