Die Italiener haben Ende September ihre Brüssel hörige Regierung nach Hause geschickt und den „Brüdern Italiens“ (Fratelli d’Italia) unter Parteichefin Giorgia Meloni einen triumphalen Wahlsieg beschert. Zusammen mit ihren Bündnispartnern Matteo Salvini (Lega) und Silvio Berlusconi (Forza Italia) verfügt die rechtskonservative neue Ministerpräsidentin über eine starke Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments.
Corona als politische Inszenierung entlarvt
In welche Richtung wird es mit Italien gehen, wer wird sich in welchem Ausmaß durchsetzen bezüglich transatlantischer Hörigkeit, Corona, Teuerung, Ukraine? Sofort nach Amtsantritt hat Meloni den Corona-Zirkus beendet und als politische Inszenierung entlarvt, die mit einem Federstrich durch Machtwechsel einfach abgestellt werden kann.
Einwanderer weitergeschickt
In Sachen Einwanderung setzte Meloni schnell vollendete Tatsachen, als sie das Schiff „Ocean Viking“ mit mehr als 200 Afrikanern an Bord nicht in Italien anlegen ließ – und es weiter nach Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland schickte, die nach wie vor einen linken Refugees welcome-Kurs fahren.
Weiter an der Seite Kiews
Ernüchterung kehrte allerdings schnell bei jenen ein, die auch auf ein Ende der kriegstreibenden Politik im Auftrag Brüssels und Washingtons gehofft hatten. Bei ihrer Regierungserklärung Ende Oktober bekannte Meloni gleich am Anfang ihrer Rede ihr Bekenntnis zu NATO und Europäischer Union. Im Ukraine-Krieg werde Italien weiter an der Seite Kiews stehen.
Keine neuen Waffenlieferungen geplant
Der Jubel all jener, die kriegsgeil immer mehr Waffen in die Ukraine liefern sahen, verhallt jetzt allerdings. Denn laut Verteidigungsminister Guido Crosetto ist Italien nicht bereit, weitere Raketen in die Ukraine zu schicken.
Von Mainstream-Medien getrieben
Gegenüber der Lokalzeitung Il Messaggero erklärte der „Bruder Italiens“, dass trotz der Meldungen in den Medien niemand auch nur im Traum von einem neuen – sechsten – Militärhilfepaket für das Kiewer Regime träume. Er lese „seit einigen Tagen in den Zeitungen, was wir in die Ukraine schicken sollen.“ Und weiter:
Aber dann, morgens um 7.30 Uhr, komme ich ins Verteidigungsministerium, wo ich kein Türsteher bin, sondern Minister, und wir bereiten nicht das sechste Paket vor, wir sprechen nicht über Raketen, die nach Kiew geschickt werden sollen.
Zusagen der Vorgängerregierung werden erfüllt
Crosetto erklärte, dass aktuell lediglich die von der Vorgängerregierung versprochene Lieferung von Militärgütern abgeschlossen werde. Bis zum 31. Dezember hätten sie noch die Möglichkeit, Nachschub zu beschließen. Der Minister selbst erwartet, dass die Konfliktparteien den Konflikt lösen können, ohne dass der Verteidigungshaushalt seines Landes ausgegeben werde.
