Dem Parlament hat Medienminister Drozda noch keine Pläne über die neue Presseförderung vorgelegt, dem Nachrichtenmazin „profil“ sind jedoch angeblich schon Details bekannt.

Foto: Bild: C Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Drozda plant neue Presseförderung – „profil“ quält die Frage, ob auch unzensuriert.at Geld bekommt

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) will die Presseförderung neu gestalten und massiv erhöhen. Das kündigte er bereits im Herbst im Rahmen einer Enquete an. Dem Nachrichtenmagazin profil liegen nun offenbar Details vor. Demnach sollen auch Online-Medien gefördert werden. Prompt erfolgte der profil-Anruf bei einem unzensuriert.at-Redakteur mit der Frage, ob man sich bereits um die Förderung beworben habe oder dies zu tun gedenke.

Förderung hängt an Mitarbeiterzahl

Besonders interessiert zeigte sich profil-Redakteur an der Zahl der bei unzensuriert.at angestellten Mitarbeiter, denn diese soll laut den (ihm vermutlich aus dem SPÖ-Ministerium zugeschobenen) Plänen ausschlaggebend für die Förderbarkeit sein. Tagesmedien müssen demnach mindestens 12, Wochenmedien mindestens 3 Journalisten angestellt haben. Wie hier bei reinen Online-Medien die Grenze gezogen werden soll, erscheint derzeit jedoch fraglich.

Aktualisierung 12.2.: Laut nun erschienenem profil-Bericht genügen bei tagesaktuellen Medien 6 Redakteure.

Unzensuriert.at stellte daher auch dem Sprecher von Medienminister Drozda, Nedeljko Bilalic, einige Fragen und ersuchte um Übermittlung näherer Einzelheiten zu den offensichtlich vorhandenen Plänen. Auch interessierte uns, wann mit einer Regierungsvorlage zu rechnen sein wird. Auf alle diese Fragen gab es jedoch keine Antwort. Offenbar will man die Exklusivität der Informationen gegenüber profil aufrechterhalten.

Können regierungskritische Medien ausgeschlossen werden?

Warum profil auf Basis der Drozda-Pläne gerade bei unzensuriert.at nachfragt, das bisher keinen Cent aus dem Förderbudget von rund neun Millionen Euro erhalten hat, könnte daran liegen, dass der Minister ihm politisch nicht zu Gesicht stehende Publikationen nicht fördern will, mit objektiven Kriterien aber keinen Weg findet, dies zu verhindern. „Warnende Berichterstattung “des Mainstreams und darauf aufgebauter „öffentlicher Druck“ könnten Drozda jedoch dabei unterstützen, politisch diskriminierende Passagen in das neue Gesetz einzubauen.

Dafür spricht auch, dass es bisher keine schriftliche Fassung des neuen Gesetzesvorhabens gibt, geschweige denn eine zur Begutachtung aufliegende Regierungsvorlage.

Presseförderung „Peanuts“ im Vergleich zu Regierungsinseraten

Der Verband der österreichischen Zeitungsherausgeber (VÖZ) fordert, die Presseförderung von 9 auf rund 35 Millionen Euro fast zu vervierfachen. Drozda will zur Finanzierung dieser Mehrausgaben Internet-Konzerne wie Facebook und Google zur Kasse bitten, weil sie von der Verteilung fremder Inhalte nicht unmaßgeblich profitieren.

Selbst wenn das VÖZ-Ziel erreicht wird, ist die Förderung jedoch nur ein Bruchteil dessen, was in die regierungsfreundlichen Medien über Inserate aus den Ministerien, den Landesregierungen und staatsnahen Betrieben fließt.

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