Selbst abgelehnte Asylwerber erhalten weiter Geld vom Staat. Und wenn dieses nicht reicht, gibt es, wenn man nicht in Schubhaft sitzt, genug Möglichkeiten, sich anderweitig in Österreich zu bereichern.

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Abgelehnte Asylwerber erhalten weiterhin Grundversorgung inklusive Taschengeld und Mietzuschuss

Anfang Februar 2017 waren es nach Informationen der Presse österreichweit 3.353 Personen, deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurde und die trotzdem Grundversorgung erhalten. Von diesen abgelehnten Asylwerbern, die vom Staat finanziell versorgt werden, leben etwas mehr als ein Drittel (1.209) in Wien, der Rest verteilt sich auf die anderen Bundesländer. Selbst in den Erstaufnahmezentren des Bundes gab es mit Stichtag 5. Februar 44 Personen mit negativem Bescheid in der Grundversorgung. Dass es tatsächlich solche Fälle gibt, bestätigt das Innenministerium und behauptet, dieser Fall könne eintreten, wenn ein Dublin-Fall schnell entschieden wird.

Rechtsstaat Österreich?

Wenn man solches hört, fragen sich viele, darunter auch die beliebte oberösterreichische Wochenzeitung Wochenblick:

Ist Österreich noch ein funktionierender Rechtsstaat?

Denn wenn über 3.000 abgelehnte Asylwerber bleiben dürfen und als Illegale in die Grundversorgung kommen, darf man sich nicht wundern, dass es schwierig ist, jemanden außer Landes zu bringen, meinte sogar Außenminister Kurz.

Günstiger als Schubhaft?

Peter Hacker, der Wiener Flüchtlingskoordinator und Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, ist freilich dennoch für die Grundversorgung für Personen, die sich illegal im Land aufhalten. Denn für ihn würde man mit der Grundversorgung die Verwahrlosung und Ghettobildung in den Städten vermeiden.

Zwar könnte man diese Personen, die tatsächlich einer Stadt wie Wien unangenehme Überraschungen (Drogenhandel, Einbrüche, Gewaltdelikte etc.) bringen könnten, weil sie keiner legalen Tätigkeit nachgehen dürfen, in Schubhaft nehmen, die nach dem neuen Regierungsabkommen bis zu 18 Monate verhängt werden kann, wenn jemand seiner „Ausreisepflicht“ nicht nachkommt. Doch da wird plötzlich mit Kostengründen argumentiert, dass Grundversorgung billiger als Schubhaft sei.  

Für Hacker ist ausschlaggebend, dass die Grundversorgung in einer organisierten Unterkunft (der Asylindustrie) 21 Euro pro Person und Tag koste, ein Tag Haft aber im Schubhaftzentrum Vordernberg 165 Euro verschlingen würde.

Taschengeld, Verpflegungsgeld, Mietzuschuss

Allerdings erhält jeder, der sich in der Grundversorgung befindet, genauso der abgelehnte Asylwerber, ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat. Ebenso gibt es, wenn man in einer privaten Unterkunft lebt, Mietzuschüsse bis 300 Euro und ein Verpflegungsgeld von 200 Euro. Und bei Amtswegen fährt man gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Abschiebungen ja, aber wohin?

Allerdings kritisierte Hacker ebenso, dass es derzeit zu wenige Abschiebungen gibt.

„Stimmt!“ schreibt der Wochenblick zu dieser Feststellung, „weil der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert“. Denn die Behörden stehen mit einer völligen Hilflosigkeit der gewaltigen Masse an Migranten gegenüber, die in großer Zahl ohne Pass oder mit gefälschten Dokumenten ins Land kommen, um hier sofort um Asyl anzusuchen. Wenn dieses dann doch nicht gewährt wird, weil kein Asylgrund vorhanden ist, sollte es zur Abschiebung kommen. Doch wohin?

Heimatländer weigern sich

Viele Heimatländer nehmen ihre eigenen Leute ohne gültige Dokumente einfach nicht mehr zurück. Oder es gibt, weil Österreich bzw. die EU dahingehend völlig nachlässig waren, gar kein Abschiebeabkommen mit gewissen Ländern, weswegen diese Personen theoretisch für immer hierbleiben müssten.

Ebenso tauchen viele Illegale knapp vor der Abschiebung unter (was aus einem Schubhaftzentrum nicht so leicht möglich wäre) und später wieder mit neuer – falscher – Identität  wieder auf.  

Kriegsflüchtlinge so gut wie keine darunter

Die meisten dieser Illegalen kommen laut Innenministerium, aus der Russischen Föderation, und zwar mehrheitlich aus der autonomen Republik Tschetschenien (551), gefolgt von Afghanen (452), Nigerianern (358), Armeniern (176), Algerien (124), Indern (121), Georgiern (116), Pakistanis (110), etc..

Dass es sich dabei um kaum oder gar nicht um Kriegsflüchtlinge handelt, schreibt auch Wochenblick:

Aber es sind genau jene, die fast täglich wegen Diebstählen und Gewaltdelikten in den Schlagzeilen stehen. Trotz Grundversorgung.

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