Wolfgang Schäuble wollte das Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder kürzen – leider vergeblich.

Bild: Olaf Kosinsky / wikimedia CC BY-SA 3.0 de
Schäuble wollte Ausländern das Kindergeld kürzen – EU-Kommission lehnte ab

In der österreichischen Medienlandschaft gänzlich unberücksichtigt blieb die Forderung des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble,  Ausländern das Kindergeld zu kürzen. Damit solle Sozialmissbrauch verhindert werden – eine Diskussion, die vor Jahren schon von der FPÖ erstmals angestoßen wurde, nämlich beim Bezug der Familienbeihilfe.

Wie etwa die Bild-Zeitung aktuell bekrittelt, erhalten EU-Ausländer, wenn sie in Deutschland arbeiten, das volle Kindergeld, auch wenn die Kinder selbst nicht in Deutschland leben. Ein polnischer Staatsbürger würde statt 192 Euro pro Kind nur 96 Euro kassieren, dachte Schäuble an.

Deutschland zahlt für fast 185.000 Ausländer Kindergeld

Der deutsche Staat zahlt derzeit 184.655 Kindern von EU-Ausländern Kindergeld in voller Höhe, obwohl deren Kinder nicht in Deutschland leben. Darunter sind 86.987 Kinder in Polen, 15.310 Kinder in Rumänien, 11.865 Kinder in Kroatien und 5.555 Kinder in Bulgarien. Mit dem neuen Gesetz will der Bundesfinanzminister rund 160 Millionen Euro jährlich einsparen. Der Entwurf Schäubles sieht zudem vor, dass die Kindergeldzahlungen rückwirkend nur noch sechs Monate statt wie bisher vier Jahre möglich sind.

EU-Kommission lehnt ab

Doch aus Schäubles Plänen wird nichts. Die EU-Kommission lehnte diesen Vorstoß ab, genauso wie der aus Österreich abgeschmettert wurde. Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, die gegen diese Maßnahme wettert, meinte, die EU-Kommission müsse das europäische Recht anpassen, damit der Plan verwirklicht werden könne.

FPÖ für Herkunftslandprinzip

Schon seit Jahren fordert in Österreich die FPÖ mit dem sogenannten „Herkunftslandprinzip“ eine Anpassung der Familienbeihilfe. Die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller stellte im November 2016 fest:

2015 wurden 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder ausgezahlt, die gar nicht in Österreich leben. Es ist ja nur logisch, dass man die Beihilfe ‚indexiert‘ und an die Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes anpasst. Hier würde man sich jährlich 100 Millionen Euro ersparen, die unsere Familien gut und dringend brauchen können. Es wird endlich Zeit, dass sich unsere Politiker wieder um die Menschen im eigenen Land kümmern. Hier gibt es genug zu tun!

Auch ÖVP lenkte ein – doch EU blockiert

Immer wieder brachte die FPÖ diesbezüglich Anträge ein, wie es in einer Aussendung heißt. Die FPÖ fordert das Herkunftslandprinzip außerdem bei der Mindestsicherung. Schließlich übernahm auch die ÖVP diverse Forderungen der FPÖ. Doch es scheiterte – wieder einmal – an der EU-Kommission. Denn die Kommission wolle sicherstellen, dass „die Freizügigkeit fair abläuft.“

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