Das politische Establishment feierte sich in Berlin mit der Wahl Steinmeiers selbst.

Foto: Bild: US Department of State / Wikimedia (gemeinfrei)
Demokratie bizarr: System-Elite macht System-Kandidat Steinmeier zum deutschen Bundespräsidenten

Der SPD-Politiker und vormalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er setze sich damit gegen seine Mitbewerber Christoph Butterwegge (von der Linkspartei nominiert), Albrecht Glaser (AfD), Alexander Hold (Freie Wähler) und Engelbert Sonneborn (Kandidat von Piratenpartei und Die PARTEI) durch.

Frank-Walter Steinmeier, der als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU und SPD angetreten war und auch aktiv von den Grünen und der FDP unterstützt wurde, erhielt 931 der Wahlmänner-Stimmen. Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung über 924 Wahlmänner. Die absolute Mehrheit lag bei 631 Wahlmännern.

Erfolg für AfD-Kandidat

128 Stimmen konnte der linksradikale Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge verbuchen. Den dritten Platz belegte das Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD), Albrecht Glaser, der 42 Stimmen erhielt, obwohl die AfD nur 35 Wahlmänner entsendete. Die stellvertretende Bundessprecherin der Partei, Beatrix von Storch, sprach deswegen von einem „großen Erfolg“ für die AfD.

Der als Fernsehrichter bekannt gewordene bayerische Kommunalpolitiker Alexander Hold bekam 25 und Engelbert Sonneborn 10 Stimmen. 103 Wahlmänner gaben keine Stimme für irgendeinen Kandidaten ab.

In einem Gespräch mit der Jungen Freiheit, welches noch vor der Bundespräsidentenwahl stattgefunden hat, betonte der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, dass die AfD die derzeit praktizierte Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung für falsch halte und sich nachdrücklich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ausspreche.

Bundespräsident der Elite

Und zum „überraschenden“ Ausgang der Wahl eines Staatsoberhauptes ohne demokratische und direkte Legitimation des Volkes schreibt die AfD auf ihrer Facebook-Seite:

An Peinlichkeit war diese Versammlung nicht mehr zu überbieten. Frank-Walter Steinmeier ist alles, aber nicht der Bundespräsident des deutschen Volkes, sondern der einer selbsternannten und völlig abgehobenen Elite!

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