Glücksspiel in Österreich soll wieder von Monopolverwaltung kontrolliert werden

Frage der Kompetenz: Den Casinos Austria steht möglicherweise eine Kontrolle durch bisherige Tabak-Überwacher bevor. Foto: Johann Jaritz/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)
Frage der Kompetenz: Den Casinos Austria steht möglicherweise eine Kontrolle durch bisherige Tabak-Überwacher bevor.
Foto: Johann Jaritz/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)
14. Februar 2017 - 13:54

Nach Auflösung der Glücksspielmonopolverwaltung im Jahre 1991 soll diese neu errichtet werden. Einer der Gründe dafür ist, dass das Finanzministerium (BMF) jetzt gleichzeitig mittelbarer Eigentümer als auch Aufsicht, etwa über die Casinos und die Lotterien, ist. Laut Tageszeitung Kurier soll die bisherige Monopolverwaltung GmbH (MVG) diese Agenden übernehmen.

Aus Tabak-Überwachern sollen Glücksspiel-Profis werden

Die MVG ist mit knapp 20 Bediensteten bisher aber gesetzlich lediglich für die Überwachung des Tabakwaren-Einzelhandels zuständig. Nur am Rande hat sie mit der Vergabe von Lotto-Toto-Vergabestellen an Trafikanten zu tun, ohne hier aber organisatorisch, personell oder rechtlich eine tatsächliche Kompetenz zu haben.  

Und bei den großen glücksspielrechtlichen Bereichen wie etwa den gesamten Casinos und Spielapparaten herrschen weder Berührungspunkte noch Fachwissen. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass man das Glücksspielwesen in Österreich einer möglichst zahnlosen Aufsicht unterstellen möchte, die zwar formal nicht direkt im BMF angesiedelt, aber politisch jederzeit steuerbar ist.

Lotto-Toto: Annahmestellenvergabe durch MVG würde Sinn machen

Einzig und allein die Annahmestellenvergabe bei Lotto-Toto durch die MVG würde Sinn machen. Hier geht es um die Vergabe an vorzugsberechtigte Behinderte, die so gemeinsam mit dem Tabakeinzelhandel eine ökonomische Basis im Sinne eines selbständigen Behindertenarbeitsplatzes erhalten würden. Entsprechende Anträge und eine Petition haben FPÖ und FPÖ Pro Mittelstand bereits vor einigen Jahren eingebracht. SPÖ und ÖVP lehnten dies allerdings immer wieder ab. 

In einem anderen Zusammenhang wurde die MVG aber der Öffentlichkeit ebenfalls bekannt, als eine ÖVP-Parteifreundin als Geschäftsführerin und dann als Expertin jahrelang auf Kosten der Trafikanten dort quasi versorgt wurde. 

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