Sahra Wagenknecht ist unzufrieden mit dem neuen deutschen Bundespräsidenten, weil sich unter ihm nichts ändern wird.

Foto: Bild: Gorinin / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Für die linke Sahra Wagenknecht ist Steinmeier kein optimaler Präsident

Glücklich dürfte Die Linke nicht mit dem „linken“ Frank-Walter Steinmeier (SPD) als neuem deutschen Bundespräsidenten sein, wie aus einem Gespräch Sahra Wagenknechts mit dem russischen Nachrichtenportal Sputnik herauszuhören ist. Denn für die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion ist der ehemalige Außenminister bei weitem nicht die optimale Person für das Amt eines Bundespräsidenten.

Agenda 2010 förderte soziale Ungerechtigkeit

Grund dafür ist nach der Linkspolitikerin Steinmeiers aktive Beteiligung an der seinerzeitigen Agenda 2010 (sprich „Agenda zwanzig-zehn“), die ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes war und unter der Bundesregierung Schröder (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) von 2003 bis 2005 umgesetzt worden ist. Ziel der Agenda war es, Deutschlands Wirtschaftsleistung zu steigern, was auch gelungen ist. Schwerwiegende Nebenwirkungen der Agenda aber sind bis heute eine fortschreitende Verarmung und soziale Destabilisierung weiter Teile der Bevölkerung, was auch vom Armutsforscher Christoph Butterwegge festgestellt worden ist.

Wink mit dem Zaunpfahl Richtung SDP nützte nichts

Nämlicher Butterwegge wurde auch als Kandidat der Linken ins Rennen geschickt. Und obwohl man sich grundsätzlich klar war, dass er keine Chance auf das Präsidentenamt hatte, sollte seine Nominierung  ein politischer Wink mit dem Zaunpfahl im Besonderen für die angeblich linke Partei SPD sein. Denn Butterwegge stehe, so Sahra Wagenknecht, wovon SPDler wie Martin Schulz aktuell nur reden, nämlich für die soziale Gerechtigkeit.

Hätte sich Präsidenten mit mehr Gerechtigkeitssinn gewünscht

Für Sahra Wagenknecht ist der Armutsforscher Butterwegge, der 2005 aus der SPD austrat, jemand, der sich mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft auseinandergesetzt hat, die mit der Agenda 2010 immer dramatischere Ausmaße angenommen hat. Für den Agenda-Kritiker Butterknecht könne es nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland, „so viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können“. Daher hätte sich Sarah Wagenknecht einen Bundespräsidenten gewünscht, „der der Regierung ins Stammbuch schreibt, dass dieses Land gerechter werden muss“.

Internationale Entspannung (auch mit Trump)

Bereits mit Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck ging Die Linke nicht immer d’accord, weswegen sich Wagenknecht vom neuen Bundespräsidenten deutlich mehr erwartet. Darunter etewa, „dass es in der außenpolitischen Akzentuierung auf jeden Fall Unterschiede zu Joachim Gauck geben wird“. Das hofft sie, weil ja Steinmeier Diplomat ist und als Außenminister eher auf Entspannung als auf Konfrontation gesetzt hat.

Daher müsse der neue Bundespräsident außenpolitisch auf gute Zusammenarbeit setzen. Wagenknecht plädiert deshalb für Entspannung, wo es in den internationalen Beziehungen aktuell Spannungen gebe, womit eindeutig das Verhältnis der deutschen Bundesregierung und das des scheidenden Präsidenten Gauck zu US-Präsident Donald Trump gemeint ist.

(Anmerkung: Sarah Wagenknecht war eine der wenigen Links/Mitte-Politiker, die nach der Wahl Donald Trumps nicht mit dem allgemeinen Wehgeschrei mitgeheult haben, sondern die Wahl so kommentierte: „Ich kann beim besten Willen nicht sagen, dass das jetzt eine Totalkatastrophe ist.“)

"Hier muss sich was ändern!"

Allerdings innenpolitisch wünscht sich die Linke-Chefin vom Ex-Außenminister dafür wieder weniger Diplomatie, sondern einen Bundespräsidenten, „der der Bundesregierung auch einmal Kontra gibt“.

Da wünsche ich mir im Bundespräsidentenamt jemanden, der dieser Regierung sagt: Das kann nicht so weitergehen, hier muss sich was ändern.

Änderung durch Steinmeier abgesagt

Allerdings dürfte Sahra Wagenknecht auch wissen, dass das ein frommer Wunsch ist. Denn gerade die Packelei, dass Steinmeier von CDU/CSU und SPD gemeinsam aufgestellt worden ist und dadurch hundertprozentig gewinnen musste, wird weiter dafür garantieren, dass der von Angela Merkel eingeschlagene Weg für Deutschland unbeirrbar vorangetrieben werden wird, selbst wenn andere Protagonisten wie etwa Martin Schulz (SPD) an den obersten Schalthebeln sitzen. Aber dass CDU/CSU-SPD bereits ähnlich wie SPÖ-ÖVP eine Partei geworden sind, ist auch in unserem Nachbarland kein Geheimnis mehr.

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