Einen Bauchfleck erster Klasse legte wieder einmal Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) hin: Eine Studie, die eigentlich Basis für das Verbot von Bankomatgebühren sein sollte, kam exakt zum gegenteiligen Ergebnis. Es kam heraus, dass ein Verbot unzulässig sei.
Grund dafür war unter anderem der Vergabemodus der Studie. Anstatt sie selbst durch seine hausinterne Konsumentenschutzsektion oder den Verein für Konsumenteninformation (VKI) erstellen zu lassen, beauftragte Stöger die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) – eine nachgelagerte Organisationseinheit des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums.
Und die BWB stützte sich bei ihrer "objektiven Markanalyse" unter anderem auf Gespräche mit dem Finanzministerium, der Wirtschaftskammer, der Europäischen Kommission, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank. Dass hier aus Wettbewerbssicht eine vor allem freundliche Betrachtung für den Banken- und Finanzdienstleistungssektor herausgekommen ist, wundert Insider nicht.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm wird Antrag einbringen
Stöger will nun offiziell zwar an seiner kritischen Haltung gegenüber der Einführung von Bankomatgebühren festhalten. Von der großen Oppositionspartei FPÖ und ihrem Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm erntet er aber vor allem Misstrauen. Deshalb wird die FPÖ in der nächsten Nationalratssitzung einen eigenen Antrag auf Verbot der Bankomatgebühren einbringen, kündigt Wurm an:
Beste Gelegenheit dazu ist die Behandlung des Sozialberichts 2015/2016, der auf Verlangen der FPÖ am 1. März 2017 im Plenum des Nationalrats auf die Tagesordnung gesetzt werden wird. Dann werden wir sehen, ob der Konsumentenschutzminister Stöger zu seinem Wort steht und seine Fraktion einer ersatzlosen Streichung der Bankomatgebühren zustimmen wird oder ob man wieder einen Kniefall vor der Lobby der Finanzwirtschaft und deren Helfershelfern in der ÖVP macht und sich damit gegen die Interessen der Konsumenten in diesem Land stellt.
