Österreichs neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen befand sich und befindet sich bald wieder auf Reisen. Am Montag fuhr (oder besser) flog er in Begleitung Bundekanzler Kerns nach Brüssel, um den EU-Vertretern seine Aufwartung zu machen. Allerdings handelte es sich für Van der Bellen nicht unbedingt um eine Auslandreise, weil man für diesen Protagonisten der Vereinigten Staaten von Europa „in Brüssel nicht wirklich im Ausland“ ist.
Dauerthema „Populismus“
So war auch sein Auftritt in der EU-Zentrale ein gelungenes Heimspiel, wo er seine Gedanken und Ansichten unter den wohlwollenden Blicken begeisterter Zuhörer (Juncker etc.) verbreiten durfte. Dass es dabei auch um Populismus ging, versteht sich bei ihm von selbst. Und er schimpfte auf diesen natürlich, weil er den Populismus dafür verantwortlich macht, dass sich die Briten in demokratischer Weise entschlossen haben, einen selbstständigen Weg ohne die EU zu gehen.
So erklärte er auch, dass sein kürzlich (mithilfe aller österreichischer Systemeliten) gelungener Wahlsieg über Norbert Hofer als Beweis dafür zu sehen sei, „dass man gegen Populismus gewinnen kann“. Dabei rief er seine Systemeliten-Kollegen (andere EU-Staatschefs) auf, es ihm nachzumachen.
Briten-Beschimpfung wegen Brexit
Und wie das funktionieren soll, zeigte Van der Bellen auf seiner Pressekonferenz, wo er nicht scheute, die britische Brexit-Entscheidung als verrückt und den Wähler als dumm hinzustellen:
Man muss schon verrückt sein zu glauben, dass die altmodische nationale Souveränität der Dreißiger dem eigenen Land mehr Macht verleiht, als die Mitgliedschaft in der Union.
Um das zu begreifen, muss man nicht besonders intelligent sein, denke ich.
Allerdings werden sich die Briten ebenso einiges dazu denken, nämlich dass ein von den EU-Granden hofierter Politiker genau vor diesen eine demokratische Entscheidung herabwürdigt. Aber genau diese Aggression des EU-Jüngers Van der Bellen kann man auch als Vorzeichen dafür sehen, welche Töne die EU-Mitglieder während des Brexit-Prozesses gegen Großbritannien anschlagen werden.
Statement Kerns
Dass natürlich auch der mitreisende Kanzler in Brüssel nicht wortlos bleiben wollte, war selbstverständlich, und er unterstützte seinen Präsidenten unter anderem mit dem Erguss, dass es klar und offensichtlich sei, „dass es kein Land gibt, dem es nach dem Beitritt zur EU schlechter geht als davor“. Dann freilich war Kanzler Kern anderweitig verpflichtet und der Präsident musste ohne sozialistischen Beistand seine Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag in Straßburg (natürlich ebenfalls Inland) halten.
Plädoyer für zentralistische EU
Und schon wieder ging es dort um sein Dauerthema „Populismus“… Aber auch sonst hörte man von ihm nur seine übliche Europa-Lobhudelei, die der österreichische Wähler aus dem Bundespräsidentenwahlkampf bestens kennt („Gegen die Verzwergung Europas“, „Wir sind gemeinsam stärker als allein“, „Wer, wenn nicht die Europäische Union…“) und die nichts anderes bedeutet, als eine zentralistische EU unter völliger Entmachtung der Nationalstaaten.
Dass er dafür von den Systemelitenabgeordneten des EU-Parlaments mit stehendem Applaus bedacht wurde, gefiel zwar auch dem österreichischen Eliten-Sender ORF oder der Eliten-Zeitung Standard. Allerdings waren die Bankreihen spärlich besetzt, weil ziemlich viele Abgeordnete leider verhindert waren – wie beispielsweise Marine Le Pen oder Nigel Farage, denen Van der Bellens Worte ebenso längst zum Hals heraushängen dürften wie einem Gros der Österreicher.
Auslandsreise Schweiz
Am Donnerstag freilich kann der österreichische Präsident nicht mehr so leicht behaupten, gar keine Auslandreise zu machen. Das würden sich unsere Schweizer Nachbarn wohl verbitten und außerdem gehören sie nicht der EU-Inlandsgemeinschaft an.
Allerdings hört man bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass man sich dort auf den Besuch des unabhängigsten der unabhängigen Präsidenten freut, und zwar insbesonders bei den Schweizer Grünen. Denn auch dort fristet die linksideologische Grüne Partei der Schweiz (GPS) ein Mauerblümchendasein (7,1% bei den letzten Nationalratswahlen) und erhofft sich vom Ur-Tiroler VdB möglicherweise den elementaren Rat, wie man die „Populisten“ von der Schweizerischen Volkspartei (SVP, Stimmenstärkste Schweizer Partei mit 29,4 %) endlich in die Schranken weisen kann.
