Deutsche Integrationsbeauftragte fordert kommunales Wahlrecht für Zuwanderer ohne deutschen Pass

Türkischstämmige Aydan Özoguz will ein Deutschland, in dem Deutsche nichts mehr zu melden haben. Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)
Türkischstämmige Aydan Özoguz will ein Deutschland, in dem Deutsche nichts mehr zu melden haben.
Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)
16. Februar 2017 - 11:00

Nach der Phase der Massenzuwanderung scheint nun die Phase der völligen Unterwerfung der deutschen Bevölkerung unter ein Zuwandererregime vorbereitet zu werden. In einem „Leitbild für Deutschland“ fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, das kommunale Wahlrecht für alle Zuwanderer und noch einiges mehr.

„Wahlrecht für alle“

Bisher steht das Wahlrecht auf Gemeindeebene aus guten Gründen nur Staatsbürgern und Zuwanderern aus EU-Ländern zu. Geht es nach den Plänen von Özoguz, soll sich das bald ändern. Im Auftrag der linken Friedrich-Ebert-Stiftung wurde von einer Kommission unter ihrer Leitung ein „Leitbild für Deutschland“ erarbeitet, das vorsieht, dass künftig alle Zuwanderer, die sich in Deutschland „dauerhaft“ aufhalten, dieses Wahlrecht erhalten sollen. Zudem setzt sie sich für doppelte Staatsbürgerschaften und erleichterte Regeln für Einbürgerungen ein.

Migranten-Quotenzwang für Betriebe

Doch dem nicht genug. So wird in dem Papier angedacht, für Betriebe Quoten für die Anstellung von Migranten festzusetzen und mit einem Bundespartizipationsgesetz verbindliche Regeln für die „weitere interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung“ einzuführen. Gleichartiges hatte sie bereits bei einem „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt im November letzten Jahres gefordert.

Begründet wird all dies damit, dass Zuwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten bereits die Mehrheit stellen. Deutschland müsse zu einer Einwanderungsgesellschaft werden, so Özoguz.

Özoguz mit familiärem radikal islamischem Hintergrund

Mit Aydan Özoguz hat die Zuwandererlobby in der Bundesregierung eine verlässliche Partnerin. Doch Özoguz fällt nicht nur durch eigene deutschenfeindliche Provokationen auf. Ihre beiden Brüder sind Bestandteil der deutschen Islamistenszene und standen bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im Zusammenhang mit dem Betrieb der radikal islamischen Plattform „Muslim-Markt“ wurde gegen die Beiden auch wegen Volksverhetzung ermittelt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Özoguz Razzien gegen Islamisten als Diskriminierung brandmarkt.

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