Opposition bedauert Ja-Votum zu CETA im Europäischen Parlament

Die EU-Parlamentarier stimmten in Straßburg mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen CETA. Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Die EU-Parlamentarier stimmten in Straßburg mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen CETA.
Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
16. Februar 2017 - 9:50

Mit 408 Ja- zu 254 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen endete letzten Mittwoch die Abstimmung im EU-Parlament mit einer Zustimmung zum Handelspakt mit Kanada, CETA. Damit gaben die Abgeordneten grünes Licht für das Inkraftreten des größten Teiles des umstrittenen Vertragswerkes.

Große Mehrheit für CETA

Der Abstimmung vorangegangen war eine lebhafte Debatte, bei der die unterschiedlichen Meinungen aufeinander prallten. Die französische EU-Abgeordnete des Front National, Marine Le Pen, bezeichnete CETA als schlechtes Abkommen für die Bürger und warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in Frankreich und Europa. „Das französische Volk werde die Lügen der CETA-Befürworter nicht glauben“, so Le Pen.

Da neben den Freiheitlichen und Grünen auch die Abgeordneten der SPÖ gegen das Vertragswerk waren und somit nur die Abgeordneten der ÖVP und der NEOS mit Ja stimmten, votierte überraschender Weise eine Mehrheit der österreichischen Delegierten gegen das Zustandekommen des Abkommens.

FPÖ-Abgeordnete bedauern das Abstimmungsergebnis

Nach der Zustimmung im Europaparlament hat der freiheitliche Europa-Parlamentarier Franz Obermayr kaum noch Hoffnung, dass das Handelsabkommen mit Kanada von Österreichs Volksvertretern noch verhindert wird. Da die FPÖ-Initiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung keine Mehrheit im Parlament gefunden hat, lasse es ihn nicht darauf hoffen, dass Rot und Schwarz noch zur Vernunft kämen, so das freiheitliche Mitglied im EU-Handelsausschuss.

Auf den Punkt bringt es der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Entscheidung für CETA ist in Wahrheit auch eine für TTIP – nur eben durch die Hintertür“, denn: „Die großen US-Konzerne haben längst Tochterunternehmen in Kanada und umgehen dadurch TTIP einfach“, stellt Vilimsky dazu fest.

Doppeltes Spiel der SPÖ

Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, im Europäischen Rat seitens Österreichs ihre Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen erteilt. Doch siehe da, nur kurz darauf stimmten die österreichischen Genossen im EU-Parlament nun dagegen.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden ihre Parteifreunde im heimatlichen Parlament hingegen wieder für CETA abstimmen, weil sonst keine Mehrheit für das Handelsabkommen zustande käme. Dort, wo es auf ein paar Stimmen mehr oder weniger nicht ankommt, gibt man vor, eigentlich eh gegen das Abkommen zu sein, aber dort, wo es zählt, werden von den Genossen die Befehle aus Brüssel bedingungslos exekutiert.

Und auch der willfährige Statthalter der EU-Provinz Österreich, Alexander van der Bellen, wird zu schlechter Letzt seine Zustimmung zu dem Vertragswerk erteilen.

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