Herr Kern und seine Haberer

Kann es sein, dass Herr Kern seit jeher mit Nicht-Österreichern mehr verhabert ist als mit seinen eigenen Landsleuten? Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Kann es sein, dass Herr Kern seit jeher mit Nicht-Österreichern mehr verhabert ist als mit seinen eigenen Landsleuten?
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
16. Februar 2017 - 20:00

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Den gelernten Österreicher befällt stets ein – loyal formuliert – mulmiges Gefühl, wenn österreichische Politiker ins EU-Hauptquartier nach Brüssel reisen: fast regelmäßig sind sie bisher mit wundgescheuerten Knien in die Heimat zurückgekehrt.

Gastkommentar von Friedrich Rödler

Den Vogel abgeschossen haben allerdings die Herren Kern und Van der Bellen wenige Stunden vor dem Valentinstag 2017 anlässlich ihres gemeinsamen Besuches in Brüssel. Nicht einmal der durch Zwangsgebühren finanzierte Regierungsfunk konnte die Berichterstattung über drei skandalöse Selbstenttarnungen, diese binnen nur weniger Sendesekunden, vermeiden.

Haberer

Herr Juncker, Chef über ein vielsagend als „Kommission“ bezeichnetes Bürokratie- und Regelungsmonster mit vielfach direktem Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten, titulierte Herrn Kern als seinen „Haberer“. Und der ließ diesen auf Gegenseitigkeit beruhenden Begriff unwidersprochen. So dröhnend kann Schweigen sein.

„Verhaberung“, so belehrt uns Wikipedia wörtlich, steht „wenig wertschätzend für ‘verbunden in Seilschaft‘ und Freunderlwirtschaft“.

Wie aber nun die – entgegen jeder ökonomischen Rationalität mit einer Gehaltseinbuße von rd. 50% - derzeit von Herrn Kern wahrgenommene Rolle als Bundeskanzler eines souveränen Staates mit dessen Verhaberung mit dem EU-Establishment zusammenpassen, konnte uns nicht einmal der stets beflissene ORF erklären. 

„Niemand in Österreich fordert einen Inländervorrang“

Mindestens zwei Mal musste man dieses Originalzitat von Herrn Kern lesen, um es auch wirklich glauben zu können bzw. müssen. Entweder verdrängt Herr Kern die politische Großwetterlage in Österreich oder er bezeichnet mehr als ein Drittel der Österreicher bewusst als „Niemand“ oder - genauso schlimm – er gaukelt kraft Amtes seinen Brüsseler „Haberern“ eine heile österreichische EU-Welt vor, die es aber nicht gibt und wohl nie gegeben hat.

Herrn Kerns Faible für Nicht-Österreicher ist aber nicht neu: wir wollen nicht vergessen, dass sich Herr Kern - bis vor 9 Monaten noch rd. 700.000 € schwerer Chef der ÖBB – als Staatsunternehmer medial zum größten Transporteur der paßbefreiten und wahrhaft grenz(en)losen Willkommenskultur hochgepusht hat.

Kann es sein, dass Herr Kern seit jeher mit Nicht-Österreichern mehr verhabert ist als mit seinen eigenen Landsleuten?

Dumme Briten, dumme Mehrheit

Einen besonderen Eklat lieferte gleich bei seiner ersten Brüssel-Tour allerdings ein anderer Haberer von Herrn Kern, nämlich der von der Mehrheit der Österreicher gewählte und in Respekt vor dieser demokratischen Entscheidung auch von seinem Mitbewerber als solcher anerkannte österreichische Bundespräsident, Herr Alexander Van der Bellen:

Ungefragt erklärte er den Brexit als eine „Fehlentscheidung“ der Briten, immerhin Mutterland der neuzeitlichen Demokratie, und die Mehrheit der Briten als „not particulary intelligent“. Dumme Briten also, dumme Mehrheit.

Kein österreichisches Medium hat über das wohl nicht einmal im hintersten Winkel des Kaunertales akzeptable Demokratieverständnis berichtet, während britische Medien, so etwa der auflagenstarke Daily Express mit erkennbarem Schaum vor dem Mund „Austrian‘s left-wing president brands Brexit voters thick and crazy“ titelten.

Wenn die Grundfeste der Demokratie, nämlich die Verbindlichkeit der Entscheidung der Mehrheit, als erste Auslandshandlung des Bundespräsidenten öffentlich auf dem Altar der Brüsseler Haberer geopfert wird, ist dies hoffentlich kein Vorgeschmack auf den Umgang mit demokratisch zustandekommenden Mehrheiten in Österreich.

historia magistra est

„Haberer“ leiten sich historisch vom sogenannten Haberfeldtreiben im 18. und 19. Jahrhundert her, zu dem – wiederum Wikipedia wörtlich – bei Verstößen der Obrigkeit gegen das Recht, das Rechtsempfinden des Volkes, sowie gegen Sitte und Moral gerufen wurde und dessen Teilnehmer meist Bauern, Handwerker und einfache Arbeiter waren.

Aus dem Haberfeldtreiben wurden im entwickelten Rechtsstaat demokratische Wahlen mit allgemeinem, gleichen und geheimen Wahlrecht. Die Geschichte lehrt, dass eine vom Volk nicht gewollte Obrigkeit ihre Rechnung präsentiert bekommt: entweder seinerzeit beim Haberfeldtreiben oder heute mit Wahlen.

Die nächste Nationalratswahl ist übrigens spätestens nächstes Jahr.

Friedrich Rödler (Jahrgang 1954) war von 1978 bis 2001 Mitglied des Rechnungshofes, von 2001 bis 2005 Generalsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie von 2005 bis 2015 Präsident des Österreichischen Patentamtes.

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