Sozialausschuss: Schicksal der Trafikanten interessiert Minister Stöger nicht | Unzensuriert.at

Sozialausschuss: Schicksal der Trafikanten interessiert Minister Stöger nicht

Was ein behinderterter Trafikant an einer Zigarette verdienen soll, ist dem roten Sozialminister egal. Foto: Geierunited / wikimedia (gemeinfrei)
Was ein behinderterter Trafikant an einer Zigarette verdienen soll, ist dem roten Sozialminister egal.
Foto: Geierunited / wikimedia (gemeinfrei)

Dass das Bekenntnis zur Behindertenpolitik in der SPÖ offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis ist, dokumentierte Sozialminister Alois Stöger im jüngsten Sozialausschuss des Nationalrats bei der Behandlung eines FPÖ-Gesetzesantrags: Am Schicksal der österreichischen Trafikanten und Initiativen zu deren ökonomischem und sozialen Überleben, formuliert in einem FPÖ-Antrag.  

Behindertenarbeitsplätze durch Trafiken

Dies obwohl das Sozialministerium unter Stögers SPÖ-und Gewerkschafts-Genossen Franz Hums an der Wiege des Tabakmonopolgesetzes 1995 gestanden hat. Wesentlicher Punkt der Gesetzesinitiative, die damals beschlossen wurde: Selbständige Behindertenarbeitsplätze sollten durch die Übernahme von Trafiken dauerhaft geschaffen werden.  

Diese historischen Grundlagen sind dem aktuellen Sozialminister allerdings nicht evident und er delegiert diesen Teil der Behindertenintegration des Arbeitsmarktes an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Die im Ausschuss mehrheitlich vertretenen Mandatare von SPÖ und ÖVP überwiesen nach den Wünschen Stögers einen FPÖ-Antrag zur Erhaltung des Trafikantenstandes einfach an den Finanzausschuss weiter.

FPÖ -Abg. Peter Wurm kritisiert die Delegationspolitik von Stöger

Keine Freude mit dieser Delegationspolitik von Stöger in Sachen Trafikanten und Behindertenarbeitsplätze hat die FPÖ.  FPÖ-Abg. Peter Wurm sieht schwere Versäumnisse bei Stöger, sieht aber vor allem auch bei ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling keinerlei Initiativgeist für dieses Anliegen:

Von erschreckender Ahnungslosigkeit zeigte sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gestern wieder einmal in Sachen Behindertenintegration auf dem Arbeitsmarkt. Nicht genug damit, delegiert Stöger die ganze Angelegenheit gemeinsam mit SPÖ und ÖVP gleich an den Finanzausschuss und das Finanzministerium. Gleichzeitig hat Stöger aber in seinen Budgetzielen für 2017 die Integration und die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen ausgelobt. Wenn es aber um den politischen 'Elchtest' in dieser Frage geht, dann schiebt der rote Sozialminister seine gesamte Verantwortung von sich.

Schelling und seiner ÖVP ist der Schutz der Behindertenarbeitsplätze nämlich egal. Deshalb verhindert er auch seit seinem Amtsantritt eine Anpassung der Handelsspanne für die Trafikanten, um deren Existenz zu sichern.

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