Geld der Steuerzahler sitzt locker: Ministerien gaben 2016 über 25 Millionen für Werbung aus

Die Bundesregierung (hier bei der Angelobung neuer Minister) gab sich in Sachen Eigenwerbung wieder spendabel. Foto:  SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0)
Die Bundesregierung (hier bei der Angelobung neuer Minister) gab sich in Sachen Eigenwerbung wieder spendabel.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0)
17. Februar 2017 - 10:03

Österreichs Regierung lässt sich Eigenwerbung in den vergangenen Jahren immer wieder horrende Summen kosten. Bezahlen darf dies freilich der österreichische Steuerzahler. Wie nun aus einer Anfragebeantwortung des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Klinger zu entnehmen ist, waren es im Jahr 2016 über 25 Millionen Euro für "Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Werbung und Informationsarbeit". Zum Vergleich: 2014 waren es "nur" 22 Millionen Euro.

Verteidigungs- und Finanzministerium Spitzenreiter

Spitzenreiter in punkto Werbeausgaben war vergangenes Jahr das Verteidigungsministerium unter Hans-Peter Doskozil (SPÖ) mit 5,2 Millionen Euro an Ausgaben. Dahinter kommen das ÖVP-geführte Finanz- und Innenministerium. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) gab ganze 3,9 Millionen Euro aus, das Bundesministerium für Inneres (BMI) rund 3,6 Millionen. Dahinter landen das Sozialministerium unter Alois Stöger (SPÖ) mit 2,8 Millionen Euro und das Bildungsministerium der aktuell mit schweren Vorwürfen konfrontierten Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) mit 2 Millionen Euro.

1,7 Millionen Euro gab das Außenministerium 2016 für Werbung und ähnliches aus, 1,2 Millionen das Ministerium für Gesundheit und Frauen, je eine Million das Ministerium für Familie und Jugend und das Ministerium für Wissenschaft und Forschung - wobei letzters nicht vollständig beantwortete, da der Zeitraum nur bis 16. Dezember ging. Knapp  770.000 Euro flossen aus dem Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Vergleichsweise "wenig" Geld gab das Justizministerium mit 30.637 Euro aus.

Ausgaben dürften noch weit höher liegen

Die Werbeausgaben dürften jedoch noch weit höher als die bekanntgegebenen 25 Millionen Euro sein. Zum einen wurden die Werbekosten des Bundeskanzleramtes nicht abgefragt. Zum anderen gab beispielsweise das Familienministerium möglicherweise nur die Kosten von Inseraten an. Auch interessant: Etwa 25 Prozent des Inseratenvolumens dieses Ministeriums lagen "außerhalb der Melderichtlinien des Transparenzgesetzes", was auch die jedes Quartal veröffentlichten Gesamtzahlen an "Regierungsinseraten" in Zweifel zieht.

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