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Auch Jerusalem ist ein Problem für endgültigen Frieden zwischen Juden und Palästinensern, solange Palästinenser-Organisationen die gesamte Stadt als Hauptstadt einfordern.

18. Feber 2017 / 17:00 Uhr

Netanjahu lehnt “palästinensischen Terrorstaat” strikt ab – seine Bürger eher nicht

Ein Umfrage des „Tami Steinmetz Center für Friedensforschung“ an der Universität Tel Aviv soll ergeben haben, dass 50 Prozent der jüdischen Einwohner Israels eine Zwei-Staaten Lösung befürworten. Diese sieht neben dem Israelischen Staat auch einen selbstständigen palästinensischen Staat vor. 20 Prozent der Juden Israels hätten nach dieser Befragung lieber eine Konföderationslösung (Bundesstaat), und etwa 19 Prozent würden einen binationalen Einheitsstaat präferieren, in dem Juden und Araber gemeinsam ein Staatsvolk bilden sollen.

Unter den arabischen Einwohnern Israels (etwa 20 Prozent der rund 8,3 Millionen Einwohner) sprachen sich hingegen, nach dem Tami Steinmetz Center, 56 Prozent dafür aus, einen binationalen Staat zu bilden.

Auch Palästinenser befragt

In Kooperation mit der israelischen Umfrage befragte auch ein Meinungsforschungsinstitut aus Ramallah (Sitz des Palästinensischen Legislativrats) die Bewohner des Westjordanlands und des Gaza-Streifens. Unter den dort lebenden Palästinensern wollen 44 Prozent die Zwei-Staaten-Lösung und 36 Prozent einen binationalen Staat.

Trump für Lösung, die beide Parteien lieber mögen

Als offizielle Politik sowohl der USA als auch der EU gilt derzeit die Zwei-Staaten-Lösung mit den beiden Staaten Israel und Palästina. Allerdings soll der amerikanische Präsident Donald Trump am Rande seines Treffens mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei Vertretern der Palästinenser für Irritation gesorgt haben, weil er angeblich von der Zwei-Staaten-Lösung abgerückt sei. Dabei hat Trump nur angedeutet, dass er sich beide Lösungen, die Zwei-Staaten- und die Ein-Staaten-Lösung ansehen werde, und die dann lieber hat, „die beide Parteien lieber mögen.“

Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, die republikanische Politikerin Nimrata „Nikki“ Haley bestätigte, dass die Zwei-Staaten-Lösung noch immer das offizielle Ziel der USA wäre.

Derzeit nur „palästinensischen Terrorstaat“ als Nachbarn

Für Benjamin Netanjahu allerdings gibt es nur eine Voraussetzung für einen endgültigen Frieden, nämlich, „die Palästinenser müssen Israel anerkennen. Und Israel muss die Kontrolle über die Sicherheit behalten“. Beides jedoch wird von palästinensischer Seite bisher strikt abgelehnt. Daher kann es für den Israelischen Premierminister derzeit keine Zwei-Staaten-Lösung geben. Er werde nicht den Fehler machen, einen "palästinensischen Terrorstaat" zu ermöglichen.

Ob allerdings die Hälfte der Israelis, die angeblich für die Zwei-Staaten-Lösung eintritt, einen palästinensischen Staat neben Israel haben möchte, der den Staat Israel nicht anerkennt und ihm jegliches Existenzrecht abspricht, wurde bei der Meinungsumfrage wahrscheinlich nicht erhoben

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