Rot-grüne Bundesländer sabotieren Abschiebestrategie des deutschen Innenministeriums | Unzensuriert.at

Rot-grüne Bundesländer sabotieren Abschiebestrategie des deutschen Innenministeriums

Fünf rot-grün regierte Bundesländer fallen De Maiziere in den Rücken und verhängen einen einseitigen Abschiebestopp für Afghanen. Foto: PRONEXTConf / flickr (CC BY 2.0)
Fünf rot-grün regierte Bundesländer fallen De Maiziere in den Rücken und verhängen einen einseitigen Abschiebestopp für Afghanen.
Foto: PRONEXTConf / flickr (CC BY 2.0)
22. Februar 2017 - 7:12

Gegenüber den „Tagesthemen“ in der ARD am Montag machte sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Luft und verteidigte seine Abschiebe-Strategie gegenüber afghanischen Asylwerbern. Mit scharfen Worten übte er dabei Kritik an der Vorgangsweise einiger rot-grün regierter Bundesländer, die nun das scheinbar bereits ausverhandelte Strategiepaket des Bundesinnenministers für null und nichtig erklärten. Die fünf Bundesländer verhängten nun entgegen der Entscheidung De Maizieres einen Abschiebestopp für afghanische Asylwerber, wie auch Die Zeit berichtet.

Bundesregierung kritisiert mangelnde Zusammenarbeit

De Maiziere zeigte sich erbost über den „Umfaller“ der linksorientierten Bundesländer. In einer Sitzung mit dem Bundesinnenminister habe sich beispielsweise das Bundesland Schleswig-Holstein gar nicht geäußert, um dann postwendend einen einseitigen Abschiebestopp zu vollziehen. Gleichzeitig werde die Bundesregierung allerdings kritisiert, dass nicht genug Abschiebungen möglich seien, so De Maiziere. So sollte man nicht zusammenarbeiten, die Länder machten schließlich keine Außenpolitik ergänzte der Bundesinnenminister.

Abschiebestopp für Afghanen durch Rot-Grün

Nach Meinung einiger Experten gilt Afghanistan als „nicht sicher“. Laut UNHCR-Bericht vom Dezember 2016 beispielsweise sei das gesamte Gebiet Afghanistans von bewaffneten Konflikten betroffen. Dies soll nun den fünf Bundesländern, unter anderem auch Thüringen, als Argument dienen die Abschiebungen auszusetzen. So hat etwa Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) angedacht, in seinem Bundesland einen drei Monate andauernden Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu erlassen.

Des Weiteren gibt es auch in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen Widerstand gegen das Abschiebe-Modell des Bundesinnenministers.

Schließlich trat auch noch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), auf den Plan um sich für einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen.

De Maiziere erklärte gegenüber den „Tagesthemen“, die Sicherheitslage sei kompliziert, aber es gebe sichere Orte in Afghanistan, unter anderem im Norden des Landes. Auch in Kabul könne man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher sei, dass man Leute nicht hinschicken könne.

Ohnedies nur „Abschiebungen light“ vorgesehen

Nach Aussage des Bundesinnenministers halte man es so wie auch andere europäische Staaten, was allerdings nicht bedeuten würde, dass man im Einzelfall nicht, wie etwa bei Familien, von einer Abschiebung absehen könne. Zudem liege der Fokus der radikalislamischen Taliban auf Repräsentanten des Regimes wie Botschaften, „westlichen“ Hotels oder Polizisten. Der große Unterschied sei, dass die „normale Bevölkerung“ zwar Opfer sei, aber nicht unmittelbare Zielgruppe der Taliban.

Straftäter würden eher abgeschoben als andere, dennoch handle es sich bei den anderen Fällen um jene, bei denen Verwaltung, Gerichte und Härtefallkommissionen nach langen Verfahren gesagt hätten, dass dieser Mensch nicht in Deutschland bleiben solle. Es sei nicht Aufgabe des Rechtsstaates, Ausnahmen zu machen, so De Maiziere.

Dritte Sammelabschiebung steht an

Nachdem De Maiziere Abschiebungen nach Afghanistan im „kleinen Umfang“ für vertretbar erklärt hatte, soll nun am Mittwoch dieser Woche nach Einschätzung von Flüchtlingsorganisationen die dritte Sammelabschiebung seit Dezember letzten Jahres stattfinden. Eine weitere war im Jänner dieses Jahres erfolgt.

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