Linke Parlamentarier fürchten, dass Trump sich beim Galadiner mit der Queen im Buckingham Palace nicht zu benehmen weiß.

Bild: Rept0n1x / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Kontroversen um Staatsbesuch Trumps in Großbritannien

Etwas mehr als 1,8 Millionen Briten (bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 65,2 Millionen) unterzeichneten eine Petition, damit der nach Großbritannien eingeladene Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump wieder ausgeladen wird. Bei diesem Staatsbesuch ist vorgesehen, dass Trump auch das britische Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II. trifft.

In der Petition heißt es unter anderem, das Donald Trumps gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität ihn disqualifizieren würden, „von Ihrer Majestät, der Queen, oder dem Prinzen von Wales, Prinz Charles, empfangen zu werden“.

Trump wurde im Namen der Queen eingeladen

Dennoch denkt die britische Regierung nicht daran, die Einladung rückgängig zu machen, wie vom Staatssekretär im Außenministerium, Alan Duncan, zu hören ist. Für ihn sollte und wird der Besuch auf jeden Fall stattfinden.

Eingeladen wurde Donald Trump im Namen der Queen durch die britische Premierministerin Theresa May (Conservative Party) während ihres Staatsbesuchs in Washington im Jänner dieses Jahres. Zu Donald Trumps Aufenthalt in London wird es sowohl eine Kutschenfahrt sowie ein Staatsbankett mit Königin Elisabeth im Buckingham-Palast geben.

Diesem kommenden Staatsbesuch Trumps ist ebenfalls eine Petition vorangegangen, die von 300.000 Personen unterzeichnet wurde und deren Inhalt darin bestand, die Reise des US-Präsidenten nach Großbritannien zu befürworten. Als Argument der Trump-Befürworter gilt, dass in der Vergangenheit weit umstrittenere Politiker zu Staatsbesuchen empfangen worden sind.

Debatten im Parlament

Beide Petitionen wurden am Montag im Parlament debattiert. Abgeordnete der Labour-Partei polemisierten, dass aus der Einladung an Trump Verzweiflung spreche. Denn weil angesichts des geplanten EU-Austritts die konservative Regierungschefin May mit allen Mitteln für ein exklusives Handelsabkommen mit den USA werbe, würde sie die Augen vor Trumps Positionen verschließen. Für die Labour-Party wären diese mit britischen Werten nicht vereinbar.

Für den Labour-Politiker Paul Flynn ist die Einladung an Trump sogar „furchtbar falsch“. Nach seiner Meinung würde sie den Eindruck erwecken, „das britische Parlament, das britische Volk, der britische Souverän würde das Handeln von Donald Trump befürworten“. Im Besonderen waren es Trumps Aussagen zu Frauen und zu Mohammedanern, die die linken Parlamentarier Kritik üben ließen.

Linke Proteste auf der Straße

Während im House of Commons (Unterhaus) die Debatte am Montag voranging, demonstrierten vor dem Parlament Tausende Menschen gegen einen pompösen Empfang für Präsident Trump. Die Demonstranten (Bündnis „Stop Trump Coalition“ und die Bewegung „1 Day Without Us“, die sich für Migranten einsetzt) untermauerten ihr Anliegen auf dem Parliament Square mit Schildern, auf denen etwa stand „Trump widerstehen“ oder „Migranten verteidigen, Trump festnehmen“.  

Es handelte sich bei dieser Demonstration bereits um die dritte, die sich seit Ende Jänner vehement gegen den Staatsbesuch Trumps ausspricht.

Allerdings lässt sich die britische Regierung von derartigen Protesten nicht beeinflussen und verkündete:

Wir freuen uns darauf, Präsident Trump willkommen zu heißen, sobald die Termine und Vorbereitungen stehen.

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