Wall Street im Krieg gegen das Bargeld

Larry Summers hat die Marschrichtung längst vorgegeben: Bargeld soll abgeschafft werden. Weltweit. Das sagte er in einer Rede vor dem Internationalen Währungsfonds im Herbst 2013.

Gastkommentar von Harald Vilimsky

Und Summers Wort hat Gewicht, denn er ist einer der Mächtigen unter den Strippenziehern: Von der Universität Harvard kommend war er 1991 bis 1993 Chefökonom der Weltbank. Dann stieg er in die Regierung von US-Präsident Bill Clinton ein, wo er unter anderem von 1999 bis 2001 Finanzminister war.

Einer der Väter der Finanzkrise

Summers spielte eine wesentliche Rolle bei der Deregulierung der Finanzmärkte unter Clinton, insbesondere was Derivatgeschäfte angeht, aber auch bei der Aufhebung der Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken.

Gemeinsam mit seinen Kollegen aus dem Council on Foreign Relations, Robert Rubin (Finanzminister zu Beginn der Clinton-Präsidentschaft, zuvor 26 Jahre bei Goldman Sachs) und dem damaligen Chef der Federal Reserve, Alan Greenspan, hat Summers vor allem jede strengere Kontrolle von Kreditverbriefungen und exotischeren Finanzinstrumenten blockiert. Alles Dinge, die maßgeblich zur Entstehung der Finanzkrise 2007/2008 beitrugen (thematisiert unter anderem in der Doku „The Inside Job“).

Als George W. Bush Präsident wurde, ging Summers wieder zurück nach Harvard und wurde der 27. Direktor der angesehenen Elite-Uni. Nachdem er 2006 nach ein paar zumindest flapsigen Bemerkungen über Frauen als Harvard-Chef zurückgetreten war, heuerte er als Managing Director beim Hedgefonds D.E. Shaw & Co. in New York an.

Millionen-Salär von der Wall Street

Dort erhielt er nicht nur ein Salär von über fünf Millionen Dollar für nur 16 Monate Arbeit, sondern sackte dazu auch noch 2,8 Millionen Dollar an Vortragshonoraren ein – unter anderem von Wall-Street-Firmen, die gleichzeitig von der Regierung Bailout-Gelder erhalten hatten. Darunter Lehman Brothers, Citygroup, JPMorgan Chase oder Merrill Lynch – mit netten Highlights wie 135.000 Dollar für einen einzigen Tag bei Goldman Sachs.

Klar, dass ein Wall-Street-Insider wie Summers wieder mit im Team war, als mit Barack Obama 2009 der nächste Demokrat Präsident wurde. Diesmal übernahm Summers für zwei Jahre den Posten als Nationaler Wirtschaftsberater (bis Ende 2010). Und ebenso klar ist damit auch, warum unter Obama bei der angekündigten Regulierung der Finanzmärkte nichts weiterging.

Seit 2011 schließlich pendelt Summers zwischen seiner Harvard-Professur und Beratungsjobs für die Wall Street, unter anderem auch wieder für D.E. Shaw & Co.

Summers ist überall dabei, wo der Anspruch erhoben wird, die Welt zu regieren: Bilderberg-Runde, Council on Foreign Relations, Trilaterale Kommission, dazu noch die berühmt-berüchtigte Group of Thirty – das volle Programm der Zirkel der Mächtigen jenseits demokratischer Wahlen.

Irrwitzige Zinswelt: Strafe für Ersparnisse

Warum aber will einer wie Larry Summers das Bargeld abschaffen? Eine der Antworten liegt an den Folgen der Finanzkrise. Seit dieser wurden die Märkte mit Geld geradezu geflutet und die Zinsen immer weiter gesenkt. Man konsumiert und investiert trotzdem kaum; die Konjunktur will und will nicht so richtig anspringen.

Was aber, wenn man die Zinsen noch weiter senken würde? Nämlich unter null? Kurz: Wenn man also dafür, dass man Ersparnisse hat, Strafe bezahlen müsste? Und wenn man dafür belohnt werden würde, wenn man einen Kredit aufnimmt?

Als Summers im Herbst 2013 mit seinen Überlegungen an die Öffentlichkeit ging, waren negative Zinsen ein zwar wahnwitziges, aber noch theoretisches Szenario. Mittlerweile sind wir genau dort angelangt:

Als erste deutsche Großbank hat die Commerzbank Ende 2014 Negativzinsen eingeführt – zunächst noch auf einzelne Großkunden und institutionelle Anleger mit großen Vermögenswerten beschränkt. Dänische Hypothekenschuldner bekommen in manchen Fällen schon jetzt Geld von ihrer Bank geschenkt.

Auf dem Anleihemarkt breiten sich Negativzinsen immer weiter aus: Staatsanleihen der Eurozone werden nach Angaben von JPMorgan bereits zu einem Viertel mit negativen Renditen gehandelt; Papiere aus Deutschland oder Frankreich zu mehr als die Hälfte. Insgesamt soll der Marktwert dieser Papiere deutlich mehr als eine Billion Euro betragen, berichtete das Manager Magzin vor wenigen Wochen.

Mit Negativzinsen zum Bargeldverbot

Was aber macht jemand, der Ersparnisse auf der Bank liegen hat und dafür Strafe bezahlen muss? Er wird das Geld vom Konto abheben und lieber in den Tresor legen oder bei sich zu Hause bunkern. Solange es Bargeld gibt und ein Bürger frei darüber verfügen kann, in welcher Form er sein Vermögen halten will, kein Problem.

Wenn aber Bargeld einmal abgeschafft ist und somit alles Geld nur noch elektronisch auf einem Bankkonto liegt, gibt es keine Ausweichmöglichkeit mehr. Negativzinsen, die das Ersparte nach und nach abschmelzen, können ganz einfach durchgesetzt werden, weil alle Guthaben lückenlos erfasst sind.

Der einzige Ausweg, der bleibt: Das Geld ausgeben – und damit die Wirtschaft ankurbeln. Eine Art Konjunkturprogramm mit dem Brecheisen des Zwangsstaates.

Hintergrund der Debatte ist die Analyse von Summers und anderen US-Ökonomen, nach der die westliche Welt seit über 20 Jahren kein “gesundes” Wachstum mehr habe. Eine Spekulationsblase folgt auf die nächste, jedes Mal eine Nummer größer als zuvor, woran aber Menschen wie Summers nicht ganz unschuldig sind.

Altersversorgung gefährdet, Demokratie auch

Im Gegensatz dazu hat Deutschlands Finanzminister Schäuble erst dieser Tage die Niedrigzinssituation als “wirklich Besorgnis erregend” bezeichnet. Er und andere Kritiker warnen vor brandgefährlichen Finanzblasen und vor allem davor, dass negative Zinsen die Altersversorgung vieler Menschen gefährden würden. Denn diese langfristig aufgebauten Ersparnisse können ja nur dann später zur Finanzierung der Pension dienen, wenn sie nicht schon in der Ansparphase kontinuierlich an Wert verlieren.

Roland Tichy, bis 2014 Chefredakteur der deutschen “Wirtschaftswoche” und nun Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, schreibt dazu: “Dann schrumpft die Rente, noch während wir dafür sparen. Eigenvorsorge lohnt sich dann nicht mehr. Endlich hätten sie uns da, wo sie uns wollen: Als Stallhasen, die angewiesen darauf sind, dass ihnen der Rentenbeamte der Staatsversorgungskasse eine Kleinigkeit auszahlt.”

Wenn die Situation länger anhalte, so Schäuble, fürchte er gar um die Stabilität des demokratischen Systems. Genau die aber hat Summers und Konsorten offenbar noch nie so richtig gekümmert, wie sie schon im Vorfeld der Finanzkrise eindrucksvoll bewiesen haben.

Nächster Schritt zur totalen Überwachung

Die Abschaffung des Bargeldes hätte freilich aus der Sicht aller Mächtigen noch einen weiteren Vorteil: Auf einen Schlag wären alle finanziellen Vorgänge des Lebens völlig transparent. ALLE. VON ALLEN.

Jede Zahlung, jeder Einkauf liegt für jeden offen, der Einblick in diese Daten hat. Perfekte Nutzerprofile, die Auskunft über alles, wirklich alles geben, was wir im Leben so tun – solange es mit Geld verbunden ist. Die Machtverhältnisse in einer Welt ohne Bargeld würden sich ganz massiv zuungunsten der Bürger und Konsumenten verschieben.

Wenn wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden etwas gelernt haben, dann ist es das: Solche Daten bleiben nicht geheim, sondern werden völlig unkontrollierbar von allen genutzt werden, die dazu in der Lage sind. Und zwar, wie wir ebenfalls gelernt haben, völlig egal, ob es dafür gesetzliche Regelungen gibt oder nicht. Denn Geheimdienste wie etwa die NSA kümmern Gesetze – zumal nicht-amerikanische – erwiesenermaßen kein bisschen.

Auch wenn er es so vermutlich nicht gemeint hat: Schäuble hat völlig recht, dass hier Gefahr für die Demokratie droht.

Kampagne zur Kriminalisierung

Eine Abschaffung des Bargeldes ist freilich nicht so einfach durchzusetzen. Wie soll man das auch dem Bürger erklären? Also tut man gut daran, rechtzeitig das Feld aufzubereiten.

Dabei zielt man auf zwei Dinge ab: Erstens darzustellen, wie unpraktisch, rückständig und teuer doch Bargeld ist. Und, zweitens, wie kriminell. Nicht ganz umsonst häufen sich die Studien, Berichte und Expertenmeinungen, die uns genau das suggerieren sollen.

Kenneth Rogoff, noch ein US-Ökonom aus Harvard, früher beim Internationalen Währungsfonds tätig und – rein zufällig wohl – ebenfalls Mitglied im Council on Foreign Relations, hat rund ein Jahr nach Summers Auftritt in diese Kerbe geschlagen.

„Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem“, so Rogoff. Wenn man Bargeld abschaffe, dann habe das den Vorteil, dass Steuerflucht und Drogenkriminalität besser bekämpft werden könnten, wenn für derartige Transaktionen kein Bargeld mehr zur Verfügung stünde.

Natürlich ist dieses Argument, das immer wieder geäußert wird, nicht grundfalsch. Aber ebenso natürlich haben wir aus all den Debatten seit 9/11 und den darauf folgenden überwachungsstaatlichen Maßnahmen gelernt: Je mehr Kontrollmöglichkeit, desto weniger Freiheit. Und desto höher auch die Missbrauchsgefahr.

Die “Welt” schreibt zu Rogoffs Vorstoß: “Was wie die Horrorvision eines jeden Datenschützers klingt, ist für den US-Starökonomen Kenneth Rogoff ein erstrebenswertes Ziel.”

Ulrich Horstmann, Bestseller-Autor und früher langjähriger Analytiker in der Bankbranche, macht klar, dass hier vor allem vernebelt werden soll: “Es geht nur vordergründig um die organisierte Kriminalität, sondern vor allem um eine breitere Kontrolle unter dem Aspekt der Steuereintreibung und nicht zuletzt, um Negativzinsen besser durchsetzen zu können.”

Virtuelle Entmündigung auf Knopfdruck

Im Gegensatz zu anderen Überwachungsmaßnahmen hat die Bargeldabschaffung und die daraus resultierende völlige Kontrolle über alle Zahlungsvorgänge einen Vorteil: Man kann nicht nur passiv aus den Daten etwas über Personen direkt erfahren oder indirekt schließen (wie beispielsweise aus der Überwachung des E-Mail-Verkehrs), sondern man kann auch auf Knopfdruck aktiv handeln. Nämlich indem man einer Person einfach alle Konten sperrt – und sie damit von jeglicher finanzieller Transaktion ausschließt.

In einer modernen Volkswirtschaft ist das de facto so etwas wie eine virtuelle Entmündigung. Ohne Erlaubnis des “Großen Bruders” gibt es kein Geld mehr – und damit nichts mehr, womit diese Person noch ihr Leben bestreiten könnte.

Im Fall von Großkriminellen wird man da jetzt wenig dagegen vorbringen können. Rogoffs eher absurdes Lieblingsbeispiel: Bei der Verhaftung des Drogenbosses Joaquín Guzmán habe man 200 Millionen Dollar in 100-Dollar-Noten gefunden.

Das US-Heimatschutzministerium hat sogar ein Video produzieren lassen, das Bargeld und Terrorismus miteinander in Verbindung bringt. Einzig: Die Terroristen vom 11. September 2001 nutzten Kreditkarten.

Der Bürger ist immer verdächtig

Aber wir haben die Trendumkehr ja längst hinter uns: Es ist nicht mehr die Regierung, der Staat und seine Organe, die dazu da sind, dem Volk zu dienen, sondern es sind alle Bürger, die zunächst einmal pauschal für die Machthaber verdächtig sind. Folglich sind auch alle Bürger das Ziel staatlicher Überwachungsmaßnahmen und nicht nur jene, wo ein wohl begründeter Verdacht besteht.

Hier hat sich seit 9/11 in den westlichen Demokratien mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit ein Denken eingeschlichen, das die Freiheit als zentralen Wert weitgehend über Bord wirft.

Wer entscheidet, ob man sich nun “systemkonform” verhält oder nicht? Was ist, wenn wir nicht nur aus dem Ruder gelaufene Geheimdienste haben wie derzeit, sondern auch aus dem Ruder gelaufene Regierungen und staatliche Organe?

Roland Tichy schreibt dazu: “Ohne Bargeld sind wir restlos manipulierbar und steuerbar. Stellen Sie sich vor, Sie hätten sich politisch unbeliebt gemacht: kein Problem, Ihr Konto wird gesperrt. Oder man sperrt Ihnen nur einige wenige Ausgaben.”

Oder, wie es die Unternehmensberaterin und Publizistin Betty Zucker formuliert: “Bei einem 100 Prozent digitalen Zahlungssystem kann der Bürger zu 100 Prozent unter Kontrolle gebracht werden.”

Schweden: Vorreiter in Bevormundung

Schweden, bei Orwell-artigen Gesellschaftstrends mit autoritärem Gültigkeitsanspruch stets ganz vorn dabei, ist jener Staat, wo die Bargeldabschaffung am weitesten fortgeschritten ist. Schwedische Banken haben seit 2010 ihren Bargeldservice schrittweise eingestellt. Es gibt immer weniger Bankfilialien, wo man Bargeld bekommt, immer weniger Bankomaten, dafür immer mehr Zahlungen mit Karten oder mobil, selbst bei Kleinstbeträgen wie Zeitungen oder Kaugummi.

Einer der Proponenten dieser schönen neuen Welt ist Björn Ulaveus, Gründungsmitglied der bekannten aber längst aufgelösten Pop-Gruppe ABBA. Ulaveus verzichtete im Selbstversuch ein Jahr lang auf Bargeld. Anfang 2014rief er die Schweden dazu auf, es ihm gleichzutun.

Wenig verwunderlich, dass das ABBA-Museum in Stockholm nur noch Kartenzahlungen akzeptiert. Pikantes Detail: Der Hauptsponsor des ABBA-Museums heisst … Mastercard.

Ulrich Horstmann wundert sich nicht, dass gerade Schweden bei der Bargeldabschaffung eine Vorreiterrolle einnimmt : “Der sozialistisch paternalistische Wohlfahrtstaat bevormundet vermeintlich fürsorglich seine Bürger.”

Das Thema wird heißer

Die jüngsten Meldungen zum Thema Bargeldabschaffung lassen vermuten, dass uns dieses Thema noch ziemlich beschäftigen wird:

• Der Chefökonomen der Citigroup, Willem Buiter, ist ein dezidierter Befürworter der Bargeldabschaffung. Buiter sieht aber, dass Bargeld vor allem von Ärmeren und Älteren genutzt wird. Um die nicht ganz zu verprellen, schlägt er vor, nur noch Scheine mit kleinem Nennwert bis zu Fünf-Dollar auszugeben.
• Frankreich schränkt Bartransaktionen ab September dieses Jahres auf maximal 1000 Euro ein. Begründung einmal mehr: Kampf gegen den Terrorismus.
• Griechenland plant offenbar, dass Transaktionen über 70 Euro nur noch mit Karte erfolgen dürfen – und begründet das mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung.
• Die JPMorgan Chase will in den Schließfächern und Tresoren ihrer Kunden kein Bargeld mehr akzeptieren.
• In Holland haben sich Menschen experimentell Bezahlchips mit der NFC-Technologie implantieren lassen.
• Tankstellen, Restaurants und kleine Läden müssen in Dänemark bald kein Bargeld mehr annehmen. Die Notenbank Dänemarks hat bereits angekündigt, dass sie von Ende 2016 an mangels Nachfrage keine neuen Banknoten mehr drucken will.

Fest steht: Debatten, wie sie von Leuten mit der Vita eines Larry Summers vom Zaun gebrochen werden, sollte man mit gebotenem Argwohn sehr aufmerksam verfolgen. Bleiben wir also dran.

Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.

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