Oberster Verfassungsschützer warnt vor "Islamisten-Boom" und sieht Deutschland nicht mehr im "Normalzustand"

Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes (im Bild die Zentrale) erklärte, Deutschland sei nicht mehr im Normalzustand. Foto: A. Kirch / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes (im Bild die Zentrale) erklärte, Deutschland sei nicht mehr im Normalzustand.
Foto: A. Kirch / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
23. Februar 2017 - 13:12

Auf dem europäischen Polizeikongress am Mittwoch in Berlin, wo Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zu Themen der Terrorprävention und Migrationsproblematik sprach, trat auch der Präsident des bundesdeutschen Verfassungsschutzes (BfV) ans Rednerpult. Dabei fand Hans-Georg Maaßen klare Worte, wie auch Zeit.de berichtet.

Rasantes Wachstum der radikalen Islamistenszene

Nach Angaben von Deutschlands oberstem Verfassungsschützer gibt es inzwischen 1600 Menschen die man zum terroristischen Personenpotential zählen müsse. Die Islamistenszene sei zuletzt deutlich gewachsen, erklärte Maaßen. Noch gegen Ende letzten Jahres, also vor knapp drei Monaten, betrug die Zahl nach Behördenangaben 1200 Personen.

Zur Gruppe der vom Verfassungsschutz beobachteten Personen zählen Gefährder sowie deren Kontaktleute und Unterstützer. Die Zahl der als unmittelbare Gefährder mit Anschlagsplänen geltenden Personen in Deutschland liegt bei über 570 Personen.

Täglich zwischen zwei und vier Hinweise auf Anschlagsplanungen

Bei der Hotline des Verfassungsschutzes gingen täglich zwischen zwei und vier Hinweise auf drohende Taten ein, erklärte Maaßen. Alleine im vergangenen Jahr seien 1140 Hinweise auf Terrorverdächtige und Anschlagspläne übermittelt worden. 2015 waren es „nur“ 520 und 2013 gar nur 103 Hinweise gewesen.

Möglicherweise lasse sich dieser massive Anstieg auch teilweise durch erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit erklären.

Anhaltend erhöhte Terrorgefahr in Deutschland, kein Normalzustand mehr

Der oberste deutsche Verfassungsschützer erklärte unmissverständlich, man müsse anerkennen in einer "Lage" zu leben und nicht mehr im Normalzustand.

Die Täter kämen oftmals aus Syrien und würden sowohl über Kamperfahrung als auch über Kenntnisse bei der Herstellung sowie im Umgang mit Sprengstoffen verfügen. Solche Terrorkommandos bestünden aus Personen, die im Zweifelsfall wesentlich professioneller mit einer Kalaschnikow umzugehen wüssten als die Schutzpolizisten  in Berlin.

In den letzten zwei Jahren gingen von den verübten 15 Anschlägen allerdings nur drei auf das Konto solcher Kommandos. Die fünf Anschläge etwa in Deutschland im vergangenen Jahr seien von radikalisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen von zusammengeschlossenen Einzeltätern verübt worden, so Maaßen.

Auch die Herausforderungen für Nachrichtendienste seien erheblich komplexer geworden, eine zunehmende Radikalisierung möglicher Attentäter erfolge auch über das Internet. Dies würden einige Fälle belegen, bei denen die Radikalisierung in sozialen Netzwerken begonnen hätte und in WhatsApp-Gruppen fortgeführt wurde.

Dabei gebe es ein regelrechtes „Coaching von außen“ durch eine Art Mentor, der bis zur Tatausübung Anweisungen gebe, führte Maaßen weiter aus.

Bildung „islamistischer Moscheegemeinden“

Im Cyberraum würden sich soziale Gruppen wie „islamistische Moscheegemeinden“ bilden, die in der realen Welt nicht auffallen würden, es sei denn jemand würde sein Benehmen stark verändern. Die Mitglieder solcher Gruppen blieben allerdings weitgehend anonym.

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
Loading...
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.