Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Die Linksparteien in NRW fordert ein Wahlrecht auch für alle EU-Ausländer.

24. Feber 2017 / 09:00 Uhr

Nordrhein-Westfalen: SPD, Grüne und Piraten fordern Wahlrecht für Ausländer

Alle drei sind sie weit links angesiedelt. Und alle drei verfolgen sie im Grunde die gleiche Programmatik: Die SPD, die Grünen und die Piraten brachten kürzlich im Landtag vom Nordrhein-Westfalen einen Antrag ein, um Ausländern entlang des Rheins ebenfalls das volle Wahlrecht bei Kommunalangelegenheiten zukommen zu lassen.

Wahlen für Nicht-EU-Ausländer

Egal wie lange diese sich bereits in Deutschland aufgehalten oder sich mit der politischen Lage auseinandergesetzt haben, sie sollten auf alle Fälle wählen dürfen. So lautet die Forderung der drei Parteien, der im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. „Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt“, heißt es in dem Papier des Hauptsausschusses, das dem Landtag die Annahme des Antrags empfiehlt.

Nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden Zweidrittel-Mehrheit dürfte der Antrag jedoch im Plenum abgelehnt werden. Die CDU schlägt stattdessen gezielte Integrationsmaßnahmen vor, berichtet die Junge Freiheit. Eine Doppelpasslösung ist für sie ebenso ein schlechter Ansatz wie auch das geforderte Stimmrecht für Ausländer.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

27.

Mrz

17:39 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Wenn Sie dieses Youtube-Video sehen möchten, müssen Sie die externen YouTube-cookies akzeptieren.

YouTube Datenschutzerklärung

Share via
Copy link