Ermittlungen gegen Tiroler FPÖ-Obmann Abwerzger wegen Hasspostings auf seiner Facebook-Seite eingestellt

 Der freiheitliche Tiroler Landes-Chef ist nicht in die Verhetzungs-Falle getappt. Foto: Screenshot Facebook Markus Abwerzger
Der freiheitliche Tiroler Landes-Chef ist nicht in die Verhetzungs-Falle getappt.
Foto: Screenshot Facebook Markus Abwerzger
25. Februar 2017 - 17:58

Rund einen Monat lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den freiheitlichen Landesparteiobmann Markus Abwerzger, nachdem sie auf Kommentare anderer Nutzer auf dessen Facebook-Seite aufmerksam gemacht worden war, die als strafrechtlich relevante Verhetzung zu werten waren. Gestern, Freitag, wurden die Ermittlungen wegen des Verdachts des Beitrages zur Verhetzung zur Gänze eingestellt.

Postings wurden zeitnah gelöscht

Gegenüber der Tiroler Tageszeitung begründete der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr, die Einstellung der Ermittlungen folgendermaßen:

Grundsätzlich kann ein Beitrag zur Verhetzung dadurch geleistet werden, dass das Löschen von strafrechtlich relevanten Postings unterlassen wird. Dieses Unterlassen ist aber nur vorwerfbar, wenn man von diesen Postings weiß – etwa weil sie gemeldet wurden. Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens kann nicht nachgewiesen werden, dass einschlägige Postings, nachdem sie gemeldet wurden, nicht zeitnah gelöscht worden wären. Außerdem wurde nachvollziehbar dargelegt, dass in Entsprechung der nach dem Mediengesetz gebotenen Sorgfalt Filter eingerichtet sind, um Postings mit auffälligen Wörtern herauszufiltern, und die Facebook-Seite regelmäßig von Mitarbeitern der Partei gesichtet und nach strafrechtlich relevanten Postings durchforstet wird.

Tiroler Landtag hatte Immunität aufgehoben

Wegen des anfänglichen Verdachtes, er hätte strafrechtlich relevante Hasspostings auf seiner Facebookseite zu lange stehen lassen, ersuchte die Staatanwaltschaft im Jänner den Tiroler Landtag, die Immunität des Mandatars aufzuheben. In der Folge war der Landtag diesem Verlangen nachgekommen.

Von seiner Unschuld überzeugt, hatte Abwerzger der Untersuchung gelassen entgegengesehen. Er habe zwei Mitarbeiter, die die Facebook-Seiten betreuen, zitierte ihn heute.at am 19. Jänner, und er hätte dem Tiroler Landtag selbst vorgeschlagen, seine Immunität aufzuheben, um mit der Staatsanwaltschaft über das Thema reden zu dürfen.

Mit der Einstellung des Verfahrens hat sich Abwerzgers Überzeugung, nichts falsch gemacht zu haben, bestätigt.

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