Die EU will unter dem Banner des Kampfes gegen Hass im Netz massiv in die Meinungsfreiheit eingreifen, das österreichische Parlament spielt begeistert mit.
Inhalt der Debatte im Ständigen EU-Unterausschuss war verangene Woche eine Mitteilung desselben an das Europäische Parlament und den Rat, welche den „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ zum Thema hatte. Dieser Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hass-Rede im Internet basiert auf einem Arrangement zwischen der Europäischen Kommission und globalen IT-Unternehmen (Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft) vom Mai 2016. Hierbei handelt es sich in erster Linie um das Bemühen, den Begriff der Hass-Rede neu anzupassen, um vor allem öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass in rassistischen oder fremdenfeindlichen Sinn noch gezielter bekämpfen zu können. Der Zuspruch des Ausschusses (SPÖ, ÖVP, Grüne) zu dieser Initiative entspricht einer Forderung an die Europäische Kommission, in diesem Bereich nun legislativ tätig zu werden.
Auch „Fake News“ plötzlich auf dem Radar
Diese Mitteilung ist allerdings nicht nur deswegen zu kritisieren, weil sie weitere Kompetenzen der Zensur an Brüssel abkommandiert, und außer Acht lässt, dass alle betroffenen Tatbestände bereits unter das Strafrecht fallen (bspw. Verleumdung §297 StGB, Herabwürdigung religiöser Lehren §188 StGB oder Verhetzung §283 StGB), sondern auch, weil neben den Hasspostings nun eine weitere Kategorie der bekämpfenswerten Internet-Phänomene geschaffen wurde. So heißt es in der beabsichtigten Mitteilung des österreichischen Parlaments nun:
Hasspostings und so genannte „Fake News“ beeinflussen den demokratischen Diskurs negativ und können zudem das Vertrauen der Bevölkerung in rechtsstaatliche und demokratische Einrichtungen unterminieren.
Abgesehen von dem fragwürdigen Fazit dieses Satzes, ist nun auf einmal von „Fake news“ zu lesen, die es zu bekämpfen gelte. Im ursprünglichen Verhaltenskodex der Europäischen Kommission war davon noch nicht die Rede.
Tatsächliche Absichten werden verschleiert
Diese unzulässige Vermischung vollkommen unterschiedlicher Themenschwerpunkte offenbart das wahre Interesse hinter der Mitteilung: die Zurückdrängung der freien Meinungsäußerung in einem öffentlichen Raum, den die linken Meinungshoheitsverteidiger aus Politik und Medien (noch) nicht unter ihrer Kontrolle haben. Die sozialen Netzwerke werden schon alleine deswegen als Bedrohung wahrgenommen, weil diese nicht jener Selbstzensur folgen, welche die Mainstream-Medien längst verinnerlicht haben. Im Gegenteil, jeder kann über Facebook oder Twitter seine Meinung frei äußern, solange diese eben nicht strafrechtlich relevant ist. Dieser Monopolverlust (neben einem beträchtlichen Verlust an Lesern) kann dem etablierten Bündnis aus Medien und Politikern nicht gefallen. Deswegen wird nun gehandelt!
Gelingt es diesem Unterdrückungsregime tatsächlich, das Recht auf freie Meinung weiter einzuschränken, schlägt es damit zwei Gegner mit einem Schlag. Nicht nur die Konkurrenz in Form alternativer Medien könnte dadurch geschwächt werden, sondern vor allem jenen Menschen die Informationsbasis genommen werden, die der politischen Meinungsmache und Propagandamaschinerie nicht folgen. Kritische Stimmen würden aus dem öffentlich-digitalen Raum endlich verschwinden, wenn man alles, was nicht politisch korrekt ist, einfach als Hassposting diffamiert, unter das Strafrecht stellt und löscht.
Widerstand aus der FPÖ
Eben diese Entwicklung ist nicht nur aufmerksam zu verfolgen, sondern es ist an der Zeit, tatkräftig gegenzusteuern. Als Vertreter der demokratischen Verfassungsprinzipien fand sich auf parteipolitischer Ebene allerdings nur die FPÖ, welche in der Ausschusssitzung einen eigenen Antrag auf Mitteilung stellte, in welchem folgende Argumentationslinie vertreten wird:
Der „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ verletzt die Grundlagen der Meinungs-, Gedanken- und Pressefreiheit in eklatanter Weise und stellt einen Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Verfassung und der demokratischen Grundwerte dar.
Deswegen sei der Verhaltenskodex von der Kommission zurückzuziehen. Im Code of Conduct gehe es darum, unerwünschte Inhalte zu kriminalisieren, erläuterte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, den Vorstoß seiner Fraktion. Er warnte vor einer riesigen Zensurbehörde und einem „Wahrheitsministerium“ und warf zugleich der verantwortlichen Staatsekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sowie der Regierungskoalition vor, Kriterien für die Wahrheit festsetzen zu wollen.
Staatliche Wahrheitsbehörde für Holzinger „apokalyptisch“
Bezug nahmen die Freiheitlichen auch auf ein Zeitungsinterview des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, der in der Presse am 8.1.2017 festhielt:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Verfassungsgerichtshof und viele andere Verfassungsgerichte qualifizieren die Freiheit der Meinungsäußerung als ein Wesenselement einer freien Gesellschaft. Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen. Wenn es irgendwo Erscheinungsformen gibt, die einer strafrechtlichen Sanktionierung bedürfen, wird man die Strafgesetze entsprechend ändern müssen. Aber eine staatliche Wahrheitsbehörde: Das ist apokalyptisch.
Der Kampf um die freie Meinungsäußerung ist noch nicht entschieden – doch die Kräfte gegen dieses essentielle demokratische Grundprinzip formieren sich und forcieren ihre gefährlichen Absichten hinter Pseudo-Debatten. Der hysterische Kampf gegen Hasspostings dient als klares Indiz hierfür, denn strafrechtlich relevante Äußerungen sind in sozialen Netzwerken genauso illegal wie sonst auch. Das wirkliche Ziel ist daher nicht die Verhinderung von Aufrufen zu Hass oder Gewalt, sondern das Verbieten jener Meinungen, welche dem Establishment aus Politik und Medien kritisch gegenüberstehen.
