EU-Milliarden für instabiles Nordafrika sollen künftig Migration eindämmen | Unzensuriert.at

EU-Milliarden für instabiles Nordafrika sollen künftig Migration eindämmen

Migrationsbewegungen aus Nordafrika, wie auf dem Foto, sollen mit Milliarden-Subventionen aus der EU künftig unterbunden werden. Foto: Ggia / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Migrationsbewegungen aus Nordafrika, wie auf dem Foto, sollen mit Milliarden-Subventionen aus der EU künftig unterbunden werden.
Foto: Ggia / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
27. Februar 2017 - 13:00

Beinahe mutet es wie eine Drohung an, wenn der konservative italienische Forza-Italia-Politiker und nunmehr seit 17. Jänner amtierende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani von „Subventionen“ in Milliardenhöhe für die Maghreb-Staaten spricht. Der 63-jährige Jurist und Nachfolger von Martin Schulz forderte zu raschem Handeln Europas auf und sprach sich für einen sogenannten "Marshall-Plan für Afrika" aus. Dieser solle die drohenden Flüchtlingsströme aus dem afrikanischen Raum eindämmen, wie auch Die Zeit berichtet.

20 Millionen Afrikaner von „Flucht“ nach Europa abhalten

„Entweder wir handeln jetzt oder es werden in den kommenden Jahren 20 Millionen Afrikaner nach Europa strömen“, erklärte Tajani gegenüber der Funke Mediengruppe. Es sollten daher vor Ort mehrere Milliarden investiert werden. Die Probleme müssten in Afrika gelöst werden, Europa benötige eine wirtschaftliche und diplomatische Strategie, so der Parlamentspräsident.

„Boko Haram“ und Ausbreitung der Wüste als Fluchtgründe

Die Ausbreitung der Wüste und die damit einhergehende Zerstörung von Anbauflächen sowie die daraus resultierende Aufgabe der Landwirtschaft und Arbeitslosigkeit stellen nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Hauptgründe für die Massenmigration von Afrikanern nach Europa dar.

Des Weiteren sei die Ausbreitung des islamischen Terrors durch „Boko Haram“ in Westafrika als eine der Hauptursachen der Flüchtlingsbewegung zu sehen. Es sei also Ziel, Ausbildungs-Initiativen zu starten, moderne Landwirtschaft zu entwickeln und „Joint-Ventures“ mit zwei oder mehr Partnern zu gründen, so Tajani.

Wie dies allerdings den Vormarsch der Wüste ebenso wie der „Boko Haram“ beeinflussen sollte, müssten dann wohl Experten zu bewerkstelligen wissen.

Auffanglager Sache der EU, nicht von Afrikas Staaten

Auch menschenwürdige Auffanglager in Libyen seien vonnöten, die nach Ansicht Tajanis ebenfalls Sache der EU zu sein scheinen. Zu diesem Zweck sei ein Abkommen mit Libyen für die EU dringend nöig. Dies wurde auch auf dem letzten EU-Gipfel in Malta Anfang Februar dieses Jahres angedacht, unzensuriert.at berichtete. Nach Ansicht Tajanis müssten diese Lager allerdings über eine gewisse Grundausstattung verfügen. So sollen dort Ärzte und Medikamente in ausreichender Zahl vorhanden sein. Daher müsse die EU Mittel zur Verfügung stellen, damit Menschen dort ein paar Monate oder Jahre in Würde leben könnten.

Was allerdings danach mit diesen Menschen geschehen sollte, blieb unbeantwortet.

Deutsche Regierung an vorderster Front bei "Hilfszahlungen"

Nach dem Beispiel des Aufbauprogrammes der USA für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, dem Marshallplan, erklärte sich auch die deutsche Bundesregierung für eine derartige wirtschaftliche Hilfe an Afrika bereit. So sprach sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), bereits im Jänner für einen solchen Plan aus. Dadurch werde sich das Schicksal Deutschlands und das Afrikas entscheiden, so Müller auf einer CSU-Tagung.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich allerdings gegen einen Plan von Auffanglagern ausgesprochen. Sein Fraktionskollege Thomas Oppermann hingegen zeigte sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf einer Linie und signalisierte Unterstützung für das Vorhaben von Auffanglagern in Nordafrika.

Geld an Scheinregierung in Libyen?

Das Thema der Auffanglager hat bereits zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen. Dabei wird unter anderem eindringlich auf fehlende Staatsstrukturen in Libyen hingewiesen.

„Pro Asyl“ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es dort keine rechtsstaatliche, individuelle und faire Prüfung der Asylanträge nach europäischem Recht geben werde. Dietmar Bartsch (Linke) mahnte eindringlich, dass man mit einer de facto nicht existierenden Regierung in Libyen keine Verträge schließen könne.

Auch in Österreich hatte sich die renommierte Nahostexpertin Karin Kneissl in zahlreichen Vorträgen immer wieder gegen die Variante von Marshall-Plänen, beispielsweise für Afrika, ausgesprochen. Nach Auffassung der Expertin habe die Vergangenheit bereits gezeigt, dass zumal in solchen Ländern oftmals instabile Regime an der Macht seien, das Geld größtenteils in undurchsichtigen Kanälen verschwinde und selten zweckgebunden verwendet werde.

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