Affäre um Fördermillionen: SPÖ-Ministerin Hammerschmid wird für Kern zur schweren Last | Unzensuriert.at

Affäre um Fördermillionen: SPÖ-Ministerin Hammerschmid wird für Kern zur schweren Last

Sonja Hammerschmid steckt in Schwierigkeiten. Mit ihrer Politik erreicht sie kaum Medienpräsenz, dafür mit unschönen Geschichten aus ihrer beruflichen Vergangenheit. Foto: Franz Johann Morgenbesser / flickr (CC BY-SA 2.0)
Sonja Hammerschmid steckt in Schwierigkeiten. Mit ihrer Politik erreicht sie kaum Medienpräsenz, dafür mit unschönen Geschichten aus ihrer beruflichen Vergangenheit.
Foto: Franz Johann Morgenbesser / flickr (CC BY-SA 2.0)

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid wird immer mehr zur Last für Bundeskanzler Kern (beide SPÖ). Politisch konnte sie in mehr als neun Monaten Amtszeit nicht punkten und ist daher der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Dafür wird sie mehr und mehr von ihrer beruflichen Vergangenheit eingeholt.

Sieben verhängnisvolle Jahre

Ex-Kanzler Werner Faymann hatte ein siebenjähriges Loch im Lebenslauf. Davon kann Hammerschmid nur träumen. Sie verbrachte sieben Jahre (2003 – 2010) als Leiterin des Bereichs „Technologie & Innovation“ sowie Gesamtprokuristin der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Aus dieser Zeit werden jetzt immer neue Details bekannt. Die Rechercheplattform Fass ohne Boden hat gestern, Mittwoch, bereits die zweite intensive Recherche veröffentlicht. Vielsagender Titel: „System Hammerschmid: Gefördert wird, wer zur Familie gehört“. Mächtiger Medienpartner der nach Eigendefinition „erbarmungslosen“ Investigativ-Journalisten in dieser Causa ist die Kronen Zeitung, die ebenfalls berichtet.

Schon vor zwei Wochen setzte Hammerschmid eine journalistische Koproduktion von Fass ohne Boden und Krone schwer zu. Der Vorwurf: Untypisch oft gingen Firmen – vor allem aus dem Pharmabereich – sehr rasch pleite, nachdem sie mit Steuermillionen aus aws-Töpfen gefördert worden waren. Hammerschmid soll sich gegenüber einer hausinternen Prüfung der Vorgänge nicht besonders kooperativ gezeigt und die Herausgabe von Akten verweigert haben.

Bericht der internen Revision „nicht einsehbar“ – und plötzlich doch

Hammerschmids Verteidigung: Dieser Prüfbericht sei von einem wissenschaftlich nicht dazu befähigten „Trainee“ verfasst worden. Die interne Revision habe hingegen nichts gefunden, deren Bericht sei aber leider nicht einsehbar.

Dumm für die Ministerin, dass nun ein solcher interner Revisionsgebricht in mehreren Redaktionen – auch bei unzensuriert.at – aufliegt und zu ganz anderen Ergebnisse kommt.

Merkwürdiger Personalwechsel

Der Inhalt kurz zusammengefasst:

Unter Hammerschmids Gesamtleitung wurde die Projektbeurteilung der Pharmafirma O. von einem (dem Antrag kritisch gegenüberstehenden) Mitarbeiter zu einer positiver eingestellten Kollegin transferiert. Schon dieser Umstand erscheint laut Revision „nicht ökonomisch“ und überdies wenig motivierend für den ursprünglich befassten Kollegen. Fortan sollen vorhandene Risiken nicht mehr so streng beurteilt worden sein. Spätestens die dritte Tranche der Förderung in der Höhe von 150.000 Euro hätte aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr ausbezahlt werden dürfen, befinden die Revisoren.

Ehemann der Projektleiterin bekommt Firmenanteile fast geschenkt

Doch das Geld wurde im April 2006 – auch mit Hammerschmids persönlicher Genehmigung – freigegeben. Zufall oder nicht, im Juni 2006 erwarb der Ehemann der neuen Projektverantwortlichen 20 Prozent des Unternehmens T., dessen Hauptgesellschafterin auch an der vom aws geförderten Firma O. beteiligt war. Überaus entgegenkommender Kaufpreis für den Mann, der zu dem Zeitpunkt bereits zweieinhalb Jahre lang Geschäftsführer war: 1 Euro. Auch diese merkwürdigen Umstände sind am Ende des Revisionsberichts unter „Sonstiges“ vermerkt.

Diese Zusammenfassung beschränkt sich auf die wesentlichsten Aspekte. Wer Interesse an den zahlreichen mutmaßlichen Verstößen gegen hausinterne Regeln in Zusammenhang mit diesem Förderantrag hat, dem sei die Lektüre von Fass ohne Boden empfohlen.

Hammerschmid weist nicht erhobene Vorwürfe zurück

Gegenüber der Kronen Zeitung rechtfertigt sich die Bildungsministerin nun damit, dass bei dem Revisionsbericht ihre Stellungnahme fehle. Tatsächlich wird in dem neunseitigen Papier jedoch an mehreren Stellen Hammerschmids Rechtfertigung zitiert - und zum überwiegenden Teil widerlegt. 

Jedenfalls besteht sie nun darauf, dass es bei der Darlehensvergabe kein Naheverhältnis der Mitarbeiterin zum geförderten Unternehmen gegeben habe. Unzensuriert.at teilt Hammerschmids Sprecherin überdies mit: „Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Herr F. weder Geschäftsführer noch Miteigentümer der O. war.“ – Beides wird auch im Revisionsbericht nicht behauptet, sondern dass er nach der (aus Sicht der Revision nicht berechtigten) Auszahlung einer weiteren Kredittranche zu einem sehr günstigen Preis Miteigentümer der über das Mutterunternehmen mit O. verbundenen Firma T. wurde.

Nicht unwesentlich aus heutiger Sicht: Die Firma O. wurde trotz der Förderung rasch insolvent, die Firma T. hingegen blüht und gedeiht bis heute und dürfte Herrn F. als Gesellschafter finanziell durchaus Freude bereitet haben.

Interne Revision prüft noch einmal

Die interne Revision bei aws soll nun in dem Fall ein weiteres Mal tätig werden, „was etwas seltsam erscheint“, wie die Krone anmerkt. Hammerschmids Sprecherin begrüßt das gegenüber unzensuriert.at ausdrücklich. Ihre Chefin stehe „der aws vollumfänglich zur Klärung des Sachverhalts zur Verfügung“. Ob sie auch den Justizbehörden Rede und Antwort stehen muss, wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu entscheiden haben, die ebenfalls über alle Unterlagen verfügt.

Ehepaar F. kandidierte für die Grünen

Detail am Rande: Nicht nur die damalige aws-Bereichsleiterin Hammerschmid verschlug es in die Politik, sondern auch die für das Projekt zuständige Mitarbeiterin und ihren Ehemann. Schon 2005 kandidierte das Ehepaar F. bei den Gemeinderatswahlen in einer niederösterreichischen Marktgemeinde: die Dame unmittelbar vor dem Herrn auf Platz sieben und für die Grünen.

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