Fehlende Kontrollen machten es in Wien Kindergarten-Förderungsbetrügern leicht.

Foto: Bild: charlie vinz / flickr (CC BY 2.0)
Schon wieder: Förderbetrug durch Kindergartenbetreiber in Wien aufgeflogen

In Wien ist die für Kindergärten zuständige Magistratsabteilung 10 von einem Förderbetrug direkt in den nächsten geschlittert. Der diesmalige Schaden beträgt 380.000 Euro.

Gemeinde Wien beklagt "grobe Täuschung"

Diesmal geht es um den Betreuungsverein „Oase des Kindes". Erst vor kurzem hatte dieser Verein zehn Standorte der insolventen Kindergärten „Alt Wien" übernommen. Nun stellte sich heraus, dass der Obmann des Vereins die Stadt über die Fördervoraussetzungen getäuscht und 380.000 Euro zu Unrecht kassiert hat. Laut Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ) soll dies der Vereinsobman bereits eingestanden haben. Die Stadt kündigte den Fördervertrag und schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Auf die Spur gekommen war man den Machenschaften im Zuge von Ermittlungen gegen den Vorstand der arabischen Kultusgemeinde und ehemaligen Betreiber eines islamischen Bildungszentrums, Hassan Mousa.

Verbindung zu inhaftiertem Schul- und Kindergartenbetreiber

Die Fäden dürften auch in diesem Fall bei dem bereits seit 12. Februar in Untersuchungshaft sitzenden Araber zusammenlaufen. Gegen ihn wird bereits wegen Untreue, Förderungsmissbrauchs und betrügerischer Krida ermittelt. Er soll seit 2013 Fördergelder in Millionenhöhe unterschlagen haben. Nun steht er im Verdacht, Geld auch vom Verein „Oase des Kindes“ für private Zwecke abgezweigt zu haben. Dass die „Oase des Kindes" an gleicher Adresse in Wien Floridsdorf, wie das „Edu & Fun Schul-Bildungszentrum“ des Herrn Mousa firmiert, kam bei der Magistratsabteilung 10 offenbar niemandem verdächtig vor, als man die Fördergelder bewilligte.

Wien ein Selbstbedienungsladen?

Angesichts der zahlreichen Vorfälle in denen sich Betrüger nur allzu leicht auf Kosten der Steuerzahler bereichert haben, stellt FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Frage in den Raum, ob Wien „über Jahrzehnte ein einziger Selbstbedienungsladen“ gewesen sei. In diesem Zusammenhang fordert er nun, dass sämtliche Kindergärten, die von der Stadt Subventionen bekommen haben, genau durchleuchtet werden.

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