Hamburger Abgeordneter fliegt wegen scharfer Kritik an Merkel aus Parlamentssitzung

Ludwig Flocken während seiner Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Screenshot, Abendblatttv / YouTube
Ludwig Flocken während seiner Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Foto: Screenshot, Abendblatttv / YouTube

Ludwig Flocken (AfD) ist ein fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft (Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg), der sich nach Paragraph 48 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft einer „gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses“ schuldig gemacht hat. Jedenfalls argumentierte so die Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) am Mittwoch nach der Aktuellen Stunde, nachdem man Ludwig Flocken aus der Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen und aufgefordert hatte, das Plenum sofort zu verlassen.

Falsche Wortwahl gegenüber Merkel und Grünen

Ludwig Flocken hatte es gewagt, sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Grünen und einzelne Mitglieder der Bürgerschaft mit einer Wortwahl zu bedenken, die für Carola Veit Grund dafür war, einen Ausschluss und den Verweis aus dem Parlament zu rechtfertigen.

In der Aktuellen Stunde, in der es um den Islamvertrag mit der Ditib sowie türkischen Nationalismus in Deutschland ging, warf Ludwig Flocken in seiner Rede Angela Merkel und den Grünen mangelnden Patriotismus sowie einen schändlichen Umgang mit der deutschen Flagge vor.

Deutschlandfahne weggeschmissen

Der AfD-Politiker, gegen den allerdings ein Parteiausschlussverfahren läuft, kritisierte Merkels Verhalten bei der CDU-Siegesfeier nach der Bundestagswahl 2013 und meinte wörtlich:

Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg. Wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel im Gesicht geschrieben steht. Unser Nationalgefühl ist beschädigt. Grüne urinieren darauf. Rote können die Nationalfarben vor dem Hamburger Rathaus kaum ertragen.

Nach diesen und weiteren Worten protestierten Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft lauthals, und Flocken wurde von der SPD-Parlamentspräsidentin gemahnt, auf seine Wortwahl zu achten, die allerdings so blieb, sodass er nach Ende seiner Rede von der weiteren Sitzung der Aktuellen Stunde ausgeschlossen wurde.

Merkel verweigerte Deutschland-Fahne tatsächlich

Flocken verbreitete dabei keine Unwahrheiten. Merkel hatte tatsächlich eine kleine Deutschlandfahne, die ihr bei der Siegesfeier überreicht wurde, sofort verstimmt weggelegt. Und dass Mitglieder des Grünen-Nachwuchses während des Bundeskongresses in Bonn 2008 auf eine Deutschlandfahne urinierten, ist ebenso bekannt.

AfD kann Ausschluss nicht nachvollziehen

Obwohl die AfD mit Flocken durchaus nicht übereinstimmt, er aus der Fraktion austrat und möglicherweise auch aus der Partei fliegt, kam aus der Fraktion Kritik am Ausschluss. In einer Pressemitteilung heißt es:

Der Entzug des Rederechts und der sofortige Verweis aus dem Parlament ist die schärfste gegen einen Abgeordneten zu verhängende Maßnahme. Aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen wird sich die AfD-Fraktion immer für die Redefreiheit eines Abgeordneten einsetzen.

Aus diesem Grund habe die AfD-Fraktion bei der Präsidentin schriftlich nach den Gründen für den Ausschluss gefragt.

Bereits einmal ausgeschlossen

Schon im April 2016 musste Flocken erleben, dass man ihn aus einer laufenden Bürgerschaftssitzung ausschloss. Damals kritisierte er Auswüchse des Islam und meinte, dass man „keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden“ haben solle.

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