Da hat Präsident Erdogan die Propaganda-Rechnung ohne den Wirt gemacht: Seine Minister sind in deutschen Städten nicht willkommen.

Bild: thierry ehrmann / flickr (CC BY 2.0
BRD: Bürgermeister Kölns und Gaggenaus stoppen Propaganda-Auftritte türkischer Minister

Für Donnerstagabend kündigte der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu (AKP) den Besuch des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau an. Dabei handelt es sich offiziell um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt.

Dieser erneute Wahlkampfauftritt eines türkischen Politikers in Deutschland, um das von Präsident Recep Tayyip Erdogan iniziierte Volksbegehren für die Einführung eines Präsidialsystems zu bewerben, kann oder will von Seiten der deutschen Bundesregierung nicht verhindert werden, wie auch die Zeit berichtet.

Bürgermeister zeigen Merkel, wie man Politik macht

Stattdessen hat der Bürgermeister der Kreisstadt Gaggenau die Notbremse gezogen und den bei der Anmeldung der Veranstaltung geflissentlich verschwiegenen Auftritt des türkischen Justizministers, der auch die Verhaftung des deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel verantwortet, einfach untersagt. Schließlich war die Genehmigung der Veranstaltung lediglich für eine Gründungsversammlung erteilt worden, wie auch online focus treffend kommentiert.

Ganz ähnlich argumentierte man in Köln, wo ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministesr Nihat Zeybekçi kurzerhand abgesagt wurde. Denn die Veranstaltung im Porzer Bezirksrathaus war, wie Der Westen berichtet, ursprünglich von der türkischen Organisation UETD als Frauen-Theaterstück angemeldet worden.

Deutscher Botschafter in Türkei ins Außenamt zitiert

Justizminister Bordag sagte prompt ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab und erklärte, er werde wieder heimfliegen. In der Türkei wurde, wie die Zeit berichtet, der deutsche Botschafter ins türkische Außenministerium zitiert. Die durch den Fall Yücel ohnehin stark angespannten deutsch-türkischen Beziehungen haben sich damit noch weiter verschärft.

Bundesregierung bietet „Operetten-Sultanat“ eine Bühne

Eine Bühne für das "Operetten-Sultanat" zu bieten, mit diesen scharfen Worten etwa kritisierte der Vorsitzende der deutschen Grünen, Cem Özdemir, die Duldung derartiger Wahlkampfauftritte des Regimes am Bosporus durch die deutsche Bundesregierung. Auch Bernd Riexinger (Linke) fand deftige Worte, der türkische Despot würde die Bundesregierung "am Nasenring durch die Manege führen" hieß es von seiner Seite. Es müsse durch die Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht werde, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Errichtung einer Diktatur gemacht werden könne.

Auch nicht alle Türken wollen AKP-Propaganda-Flut

Auch von Seiten der Türkischen Gemeinde Deutschlands gibt es Kritik am Besuch des Ministers. So meinte etwa der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Gökay Sofuoglu, er fände es nicht okay, dass die türkische Regierung mit staatlichen Mitteln versuche, im Ausland für die AKP Partei zu ergreifen. Solche Auftritte würden einen Spaltpilz in die Türkische Gemeinde Deutschlands pflanzen, so Sofuoglu.

Am 16. April sind auch deutschlandweit 1,4 Millionen Türken zur Abstimmung betreffend Erdogans Referendum zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei berechtigt.

Testlauf für Erdogan-Auftritt?

Nach dem am 18. Februar stattgefundenen Wahlkampfauftritt von Ministerpräsident Binal Yildirim in Dortmund, unzensuriert.at hatte berichtet, könnte dieser erneute Auftritt eines türkischen Spitzenpolitikers möglicherweise als Testlauf für einen bereits von türkischer Seite avisierten Besuch Erdogans „in eigener Sache“ in Deutschland sein.

Durch die Einführung eines Präsidialsystems und eine damit einhergehende Verfassungsänderung, würde Machthaber Erdogan deutlich mehr Macht verliehen werden, das Parlament würde dadurch beträchtlich geschwächt. Nach Einschätzung von Experten würden dadurch Demokratie und Gewaltenteilung erheblich beschädigt werden.

Gemäß eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Münster aus dem vergangenen Jahr sei es Bundessache, zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder auf deutschem Staatsgebiet im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürften. Demzufolge können die türkischen Wahlkampauftritte nur durch die Bundesregierung unterbunden werden.

Keine „Frontstellung gegen Türkei“ erwünscht

Wolfgang Bosbach (CDU) warnte in diesem Zusammenhang vor einer „Frontstellung gegen die Türkei“. Dabei dürfte er mit seiner Fraktionskollegin und Kanzlerin Angela Merkel ganz auf einer Linie sein. Dies zeigt der „eher missglückte“ letzte Besuch der Kanzlerin in Ankara Anfang Februar. Den „Kuschelkurs“ mit im Gepäck, kassierte Merkel ebendort „diplomatische Schelte“ und war gar als Unterstützerin von Terrorismus angeprangert worden.

Kein Wunder, bei so viel zur Schau getragener Nachsicht gegenüber dem türkischen Despoten, dass man von Seiten Ankaras meinen könnte, in Deutschland eben auch für das fragwürdige Regime Erdogans Propaganda machen zu können.

Auch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel hat zu keiner Debatte über eventuelle diplomatische Schachzüge im Hinblick auf das Unterbinden solcher Politveranstaltungen in Deutschland seitens der Bundesregierung geführt. Gegenüber der Presse erklärte die Kanzlerin die Verhängung der Untersuchungshaft sei „bitter und enttäuschend“, die Maßnahme der türkischen Behörden „unverhältnismäßig hart“. Unabhängiger Journalismus müsse existieren können, Journalisten müssten ihre Arbeit machen können, so Merkel am politischen Aschermittwoch der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Auswärtiges Amt zitiert türkischen Botschafter ins Amt

Der türkische Botschafter wurde gestern ins Auswärtige Amt zitiert, dies ist allerdings nur als diplomatischer Schachzug zu sehen, ein Ergebnis des Gespräches wurde nicht bekannt. Von Seiten der Türkei verweist man ironischer Weise nur auf die Unabhängigkeit türkischer Gerichte.

Hier wäre nun gegenüber der Türkei dringender Handlungsbedarf, Kanzlerin Merkel hingegen wirkt in ihrem Handeln wie ein gekränktes zornig „stampfendes“ Kind. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält es da mit den Worten, er fände bei dem, was da geschehe, seien wir an einer Stelle, wo die Zeit der leisen Töne vorbei sein müsse.

Für den kommenden Samstag ist bereits der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Bezirksrathaus Köln-Porz für einen Auftritt vor AKP-Anhängern angekündigt. Dies wurde auch von Seiten des türkischen Generalkonsulates gegenüber der Rheinischen Post bestätigt.

Europa weiter auf Kuschelkurs

In der Europapolitik sieht man das naturgemäß ganz anders. Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hingegen hält nichts vom Einreise- und Redeverbot für Erdogan. Einem Präsidenten eines Nato-Mitgliedslandes könne man kein Einreiseverbot erteilen, ansonsten müsse man auch Einreiseverbote gegen Präsident Wladimir Putin und etwa 30 weitere Diktatoren verhängen. Man müsse vielmehr mit Präsident Erdogan und der Türkei im Gespräch bleiben, um Einfluss nehmen zu können.

Dies wird jedoch momentan eindeutig durch den Fall Yücel widerlegt. Deutschland ist trotz diverser „Kniefälle“ seiner Kanzlerin in Ankara machtlos und muss auf die“ Unabhängigkeit“ türkischer Gerichte hoffen.

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