Nachdem der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Gaggenau einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag untersagt hatte, sieht man sich nur einen Tag später mit einer Bombendrohung konfrontiert.
Rathaus wurde evakuiert
In der deutschen Stadt Gaggenau wurde am Freitagvormittag Bombenalarm ausgelöst. Wie der parteilose Bürgermeister Michael Pfeiffer dem Nachrichtensender n-tv berichtete, musste das Rathaus geräumt werden. Anschließend wurde das Gebäude von der Polizei nach einem Sprengkörper durchsucht. Pfeiffer sieht die Bombendrohung in direktem Zusammenhang mit der untersagten Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Justizminister – unzensuriert.at hat berichtet.
Werbetour für umstrittenes Referendum
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sendet derzeit seine Emissäre aus, um bei seinen Landsleuten in Deutschland für das umstrittene Referendum am 16. April Stimmung zu machen. Mit der Abstimmung soll in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden.
Wahrer Veranstaltungsgrund bei Anmeldung verheimlicht
Eine derartige Veranstaltung sollte gestern Donnerstag in Gaggenau stattfinden. Zunächst hatten die Veranstalter eine “Vereinsveranstaltung” für 400 Personen in der Festhalle Bad Rotenfels angemeldet, welche von der Stadt zunächst auch genehmigt worden war. Als allerdings die wahren Hintergründe der Veranstaltung bekannt wurden, entschied sich der Gemeinderat, die Genehmigung zurückzuziehen. Die Veranstaltung wurde abgesagt, die Halle blieb leer.
Absage aus Sicherheitsgründen
Als Grund für das Veranstaltungsverbot machte Bürgermeister Pfeiffer Sicherheitsgründe geltend. Sowohl die Zufahrtswege als auch die zur Verfügung stehenden Parkplätze würden für den zu erwartenden Besucherandrang nicht ausreichen, so der Ortsvorsteher. Aufgrund der vielen Menschen im Umfeld und in der Halle selbst wäre die Sicherheit nicht gewährleistet gewesen.
Türken reagieren auf ihre Art
Deutschlands Behörden nehmen das Recht in Anspruch, zu bestimmen, wer unter welchen Umständen im Land auftreten darf und wer nicht. Das sorgte offenbar nicht nur bei Recep Erdogan für Empörung, der den deutschen Botschafter in Ankara einbestellen ließ. Der Politiker der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, beurteilte das Verbot des Auftritts des Justizministers gar als „Skandal“.
Wie die heutige Bombendrohung allerdings zeigt, scheinen die Anhänger Erdogans in Deutschland entschlossen zu sein, ihren Willen mit anderen als diplomatischen Methoden durchsetzen zu wollen.
