Gibt es für die Linken-Politikerin Ulla Jelpke überhaupt Gefährder in Deutschland?

Foto: Bild: Sven Teschke / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)
Immer mehr islamistische Gefährder in BRD – Für Linke sind Behörden daran schuld

Als Gefährder werden in Deutschland Personen bezeichnet, bei denen in höchstem Grade angenommen werden muss, dass sie Straftaten begehen könnten. Insbesonders ist die Zahl islamistischer Gefährder in der Bundesrepublik erneut gestiegen.

586 Gefährder und 374 relevante Personen

Ende Februar registrierte das Bundesinnenministerium 586 gefährliche Personen mit islamistischem Hintergrund, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Diese Zahl geht aus der Beantwortung einer Frage der Linken an die Bundesregierung zu diesem Thema hervor und bedeutet einen Anstieg im Vergleich zum Jänner um rund acht Prozent.

Zu diesen 586 Gefährdern kommen noch 374 sogenannte „relevante Personen“ (das sind Personen im Umfeld von Gefährdern) dazu. Zum Vergleich waren es im Jänner 366.

Weit mehr als 10.000 problematische Personen

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums zählt man zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland etwa 1.600 Personen zur islamisch-terroristischen Szene und dazu noch 9.700 Personen zur salafistischen Szene.

Laut dieser Anfragebeantwortung kann man 54 dieser islamistischen Gefährder als Führungspersonen bezeichnen. Ebenso nahm die Zahl deutscher Islamisten zu, die sich im Irak oder in Syrien terroristischen Vereinigungen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben. Die Behörden registrierten bis Ende Jänner 910 ausgereiste Personen, was 20 mehr als Ende Dezember 2016 sind.

Kritik an der Bundesregierung unter speziellem Gesichtspunkt

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, kritisierte an der Bundesregierung die uneinheitliche Einordnung von Gefährdern. Ihr fehlen in den Bundesbehörden und Bundesländern einheitliche Kategorien, um Gefährder klar und vergleichbar zu benennen und zu kategorisieren.

Nach Ansicht Ulla Jelpkes zieht sich durch das ganze System „eine erstaunliche Unschärfe“, deswegen „muss dringend dran gearbeitet werden, die Zuverlässigkeit der polizeilichen Strafprognosen zu verbessern“. Für sie geht der Verfassungsschutz „viel zu exzessiv und willkürlich“ vor, was wohl heißt, dass viel zu rasch jemand als „Gefährder“ kategorisiert wird.

Ulla Jelpke hat Erfahrung mit Gefährdern

Ulla Jelpkes Äußerungen können nicht überraschen, wenn man ihr Engagement für die kriminelle linksextreme Szene bedenkt. Schon mehrmals setzte sie sich für den umstrittenen Verein "Rote Hilfe" ein, der linksextreme Strafgefangene betreut – darunter auch Mitglieder der Terrororganisation RAF. Jelpke schrieb sogar das Vorwort für das von der Roten Hilfe herausgegebene Buch mit dem bezeichnenden Titel „Stammheim – Der Prozess gegen die Rote Armee Fraktion: Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung“.

Mit Gefährdern – insbesondere solchen, die Staat und Demokratie insgesamt ablehnen – ist Jelpke also bestens vertraut.

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