Die grüne Vizebürgermeisterin will Wien scheinbar in den Bankrott treiben, um Asyltouristen weiterhin zu finanzieren.

Foto: Bild: GuentherZ / Wikimedia (CC BY 3.0)
Grüne Vizebürgermeisterin macht Bund dafür verantwortlich, dass Wien in Mindestsicherungs-Beziehern erstickt

Die Wiener Vizebürgemeisterin Maria Vassilakou droht in ihrem letzten Standard-Interview den Wiener Steuerzahlern damit, das Füllhorn über alle illegalen Zuwanderer ausschütten zu wollen. Die Schuld für explodierende Sozialausgaben will sie dabei Bund und Ländern zuschieben.

Bund und Länder ziehen Notbremse

Getrieben von schlechten Umfragewerten versucht die Bundesregierung einen Schwenk in der Asylpolitik glaubhaft zu machen. So sollen künftig abgelehnte Asylwerber aus der Grundversorgung fallen. Zudem haben einige Bundesländer bereits auf den drohenden Zusammenbruch ihres Sozialsystems reagiert und Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen. In Wien gibt sich die rot-grüne Stadtregierung uneinsichtig und will die Stadt weiterhin zum Magneten für Asyltouristen machen.

Kritik an Verschärfung des Fremdenrechts

Denn anstatt auf die Misere zu reagieren, will man noch eins drauf setzen – zumindest wenn es nach der Grünen geht. Bereits jetzt kündigt Vassilakou an, dass Wien künftig alle Illegalen, die sich in Wien einfinden, großzügig alimentieren werde. “Sowohl die Verschärfungen im Fremdenrecht als auch der Angriff auf die Mindestsicherung produzieren Obdachlosigkeit. Wir werden da nicht zusehen. Menschen, die Unterstützung brauchen, werden in Wien versorgt”, gibt sie allen, die schon hier sind oder noch kommen mögen, eine Versorgungsgarantie.

Sozialkosten explodieren

Wie der Rechnungshof aufdeckte, wurde in Wien die Mindestsicherung schon bisher auch an Nichtberechtigte ausbezahlt. Zudem wurden weder Identitäten noch Angaben ausländischer Antragssteller hinterfragt. Geht es nach Vassilakou, wird die bisher im Verborgenen betriebene Praxis zum Regelfall erklärt. Dies, gepaart mit unverändert hohen Auszahlungsbeträgen, machte Wien schon bisher zum Anziehungspunkt für Asyltouristen und führte in der Bundeshauptstadt zu einer Explosion der Sozialkosten auf 700 Millionen Euro.

Schuld sind die anderen

Doch die Schuld sucht Vassilakou nicht bei den Asyltouristen oder bei ihrer in Wien mitregierenden Partei, sondern bei den anderen. In erster Linie sei es die ÖVP, die beschlossen habe, alles zu unternehmen, um “Wien so viele Probleme wie möglich umzuhängen”, so Vassilakou. Doch auch die anderen Bundesländer seien Schuld, denn sie würden die Versorgung von "Flüchtlingen" mit voller Absicht kürzen, damit diese nach Wien zögen.

Dass Wien nur ähnliche Maßnahmen ergreifen müsste, um der Misere zu entkommen, kommt Vassilakou aber nicht in den Sinn.

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