Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Die Ärztekammervertreter Thomas Szekeres, Josef Huber und Christoph Reisner haben über 26.000 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens “SOS Medizin” gesammelt.

8. März 2017 / 12:03 Uhr

SOS Medizin: Ärztevertreter gehen mit Volksbegehren auf die Barrikaden

„SOS Medizin“ lautet das Volksbegehren der Ärztekammern von Niederösterreich, Wien und Kärnten. Die dafür notwendigen Unterstützungserklärungen werden nach der Ärztekammerwahl – und somit voraussichtlich im Juni dieses Jahres – dem Bundesministerium für Inneres übermittelt. Bereits jetzt wurden 26.811 Unterschriften gesammelt, weit mehr als für die Einreichung eines Volksbegehrens (8.401 Personen) notwendig sind. Ab 100.000 Unterzeichnern, die während der einwöchigen Eintragungsfrist zustandekommen müssen, werden die Forderungen der Ärzte im Nationalrat behandelt werden müssen.

Kahlschlag bei Hausärzten gehen zu Lasten der Patienten

Immer wieder sind Ärzte wegen einschneidender Reformen auf die Straße gegangen. Die Ärztekammervertreter, die von einem „Volksbegehren für die Patienten“ sprechen, kritisierten, dass die Politik Einsparungen im Gesundheitsbereich durchführe. Vor allem bei den Hausärzten sei ein massiver Kahlschlag zu befürchten. Dies auch deswegen, weil die Politik den Ausbau von Primärversorgungszentren plane, dafür aber Mittel von der Krankenkasse nehme, was zu Lasten der Hausärzte gehen würde, weil Kassenplanstellen gestrichen würden. Die Anzahl der Hausärzte nehme ohnehin auch drastisch ab, was vor allem im ländlichen Bereich wegen längerer Wartezeiten und weiteren Anfahrten zu den Ordinationen zu Lasten der Patienten gehe. Bisher hätten Ordinationen von niedergelassenen Ärzten Vorrang gegenüber Ambulatorien, weil sie kosteneffizient, flexibel und patientennah seien. Doch die Politik plane eine teurere Parallelstruktur, lautet die Kritik.

Österreichs Gesundheitssystem ist bedroht

Gefordert werden von den Ärztekammern der Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen, die Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte, die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren und Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie die direkte Medikamentenabgabe durch den Arzt. Mit demokratischen Mitteln wollen die Ärztevertreter die Bevölkerung aufklären, wie bedroht Österreichs mittlerweile Gesundheitssystem sei. Es drohe ein Kollaps.

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