Schweiz: Organisationen die zur Vernichtung Israels aufriefen, wurden mit Steuergeld belohnt – Parlament stellt das jetzt ab

Die BDS-Kampagne will Israel von der Landkarte tilgen. Aus der Schweiz soll dafür kein Geld mehr kommen. Foto: Takver / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Die BDS-Kampagne will Israel von der Landkarte tilgen. Aus der Schweiz soll dafür kein Geld mehr kommen.
Foto: Takver / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions; dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) ist eine transnationale politische Kampagne, die sich für Sanktionen gegen Israel auf allen Ebenen (Wirtschaft, Politik, Kultur) einsetzt. Das Ziel dieser Kampagne, die 2005 durch einen Aufruf von etwa 170 Palästinenserorganisationen ins Leben gerufen wurde, ist es, die palästinensische Nationalbewegung zu unterstützen. Dabei geht man auch soweit, die völlige Zerschlagung Israels zu fordern.

Protagonisten dieser Kampagne sind eine Reihe nichtstaatlicher Organisationen. Die Kampagne gilt als stark antizionistisch, wird aber oft auch als antisemitisch und rassistisch eingestuft.

Steuergeld für palästinensische Organisationen  

Nun hat sich der Schweizer Nationalrat dafür ausgesprochen, keine derartigen Organisationen mehr mit Steuergeldern zu fördern. Hintergrund dieses Parlamentsbeschlusses war die fragwürdige Tatsache, dass es tatsächlich Zahlungen an palästinensische Organisationen im Nahen Osten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gibt. Es handelt sich dabei dezidiert um Organisationen, die der BDS-Bewegung zuzuordnen sind und die zu Gewalt gegen und Vertreibung von Juden sowie zur Vernichtung des Staates Israel auffordern.

Zahlungen sollen eingestellt werden

Der von Christian Imark (SVP) eingebrachte Antrag wurde in der ersten Kammer des Schweizer Parlaments (Nationalrat) mit 111 zu 78 Stimmen angenommen. Unterstützt wurde der Antrag von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) und Teilen der Christdemokratischen Volkspartei (CVP), abgelehnt wurde er von den Sozialdemokraten (SP), den Grünen und den Grünliberalen. Um die Zahlungen des Außenministeriums an antisemitische Organisationen endgültig zu unterbinden, muss allerdings noch die zweite Kammer, der Ständerat, zustimmen.

Schweizer Außenministerium finanziert antisemitische Organisationen

Christian Imark erklärte vor der Abstimmung, dass er im Jahrzehnte andauernden Nahostkonflikt keine Stellung beziehen wolle. Doch müsse die Schweiz sehr genau prüfen, mit wem sie in der Region zusammenarbeite. Das EDA unterstütze gerade Organisationen, „die Boykott und Sanktionen gegen Israel fordern und betreiben, die Anti-Israel-Hetze, juristische Kriegsführung sowie Antizionismus- und Rassismuskampagnen betreiben, zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen oder teilweise sogar direkte Verbindungen zu Terrororganisationen haben“.

Besondere Verantwortung der Schweiz wegen Neutralität

Gerade als neutrales Land habe die Schweiz eine besondere Verantwortung und es gehe nicht an, dass das Land eine einseitige Außenpolitik betreibe. Denn mit einer solchen „werden wir niemals Frieden schaffen, sondern wir werden im Gegenteil den Konflikt weiter anheizen, bis das Blut auch an unseren eigenen Händen klebt“, warnte der patriotische SVP-Politiker.

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