In der SPÖ-ÖVP-Regierung warnt wieder einmal einer, dass die Balkanroute nicht dicht sei:
Obwohl die Balkanroute am 9. und 10. März 2016 zwischen Griechenland und Mazedonien geschlossen worden sei, seien 2016 noch mehr als 42.000 Flüchtlinge in Österreich angekommen und mehr als 36.000 Asylanträge gestellt worden.
Dramatische Entwicklung
So zitiert die Tageszeitung Österreich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. "Wir haben also nach wie vor hohe Zahlen," beschreibt dieser die dramatische Entwicklung. Im Vergleich zu den Jahren vor der Flüchtlingskrise kämen also noch immer sehr viele Zuwanderer.
11.812 illegale Migranten in Tirol
Tatsächlich nimmt die Zahl der Einwanderer, die in unser Land kommen, erneut beängstigende Ausmaße an. Unzensuriert.at berichtete im Februar, dass die deutsche Zeitung Welt unter dem Titel "Flüchtlinge in Tirol – Wir steuern auf ein Problem zu" schrieb, dass allein in den ersten Wochen des Jahres in Tirol 528 illegale Migranten aufgegriffen worden seien. Im gesamten Vorjahr waren es nach Angaben der Polizeidirektion Tirol 11.812 Illegale.
Neuerliche, unberechenbare Flüchtlingswelle
Die Tiroler Polizei malte schon damals ein entsprechend düsteres Bild für die Zukunft, rechnete mit einer neuerlichen, unberechenbaren Flüchtlingswelle, "da es Italien in absehbarer Zeit nicht mehr schaffen wird, alle ankommenden Flüchtlinge zu betreuen", so der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac zur Welt. Kein Wunder, wenn fast täglich hunderte Afrikaner – oft bereits unmittelbar nach dem Ablegen von der libyschen Küste – "gerettet" und nach Italien geschleppt werden.
Unliebsame Maßnahmen machen andere
SPÖ-Minister Doskozil warnt aber bloß vor einem neuerlichen Katastrophen-Jahr wie 2015. Lösungen hat weder er noch Kanzler Christian Kern oder gar ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz parat. Die unliebsamen, aber wirkungsvollen Maßnahmen dürfen andere für sie ergreifen, etwa Viktor Orbán in Ungarn. So hat das ungarische Parlament eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge beschlossen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Orbán war auch einer der ersten Politiker, die an der Grenze Zäune gegen illegale Einwanderer bauen ließ.
Ungarn in Nähe eines "autoritären Führerstaates" gerückt
Österreichs Politiker glänzten bisweilen nur mit Kritik an Orbán. SPÖ-Kanzler Kern trat rasch in die Fußstapfen seines Vorgängers Werner Faymann und rückte Ungarn schon bei seinem ersten Pressefoyer in die Nähe eines "autoritären Führerstaates". Wörtlich sagte Kern im Mai 2016:
Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformen bedeutet, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion. Nicht einmal der Herr Orbán kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand der jüngsten Entwicklungen sehen.
"Hinterfotziges Verhalten" von Kern
Kern, inzwischen offenbar in der Realpolitik angekommen, suchte nun vor dem EU-Gipfel in Brüssel ein Gespräch mit Orbán. Offiziell um ihm den "Beschäftigungsbonus" zu erklären, gegen den Orbán wetterte, und um gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Paks, das 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ist, zu protestieren. Inoffiziell wird sich Kern wohl um Beziehungsnormalität bemüht haben, weil ihm langsam rundherum die "Freunde" ausgehen. Selbst die Bayern haben Kern wegen des Beschäftigungsbonus "hinterfotziges Verhalten" vorgeworfen.
