SPÖ-Sozialminister Stöger hat keine Ahnung, wie viele sozial schwache Österreicher überhaupt ein Basiskonto brauchen.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Konsumentenschutzminister Stöger hat keine Zahlen über sein Prestigeprojekt „Basiskonto“

Im Jahr 2016 feierte Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) das sogenannte Basiskonto als seinen größten sachpolitischen Erfolg. Mit diesem Konto sollen auch solche Bevölkerungsgruppen wieder Zugang zu Bankdienstleistungen erlangen, die bisher ausgeschlossen waren. Dazu zählen etwa Obdachlose, Empfänger von Mindestsicherung, Mindestpension oder stark verschuldete Personen.

Nun muss Stöger in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm zugeben, dass er über den Status dieses Projekts gar keine Daten hat.

Zahl der Basiskonten ist Stöger unbekannt

So weiß Stöger als zuständiger Minister bis heute nicht, wie viele Basiskonten seit dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen im September 2016 tatsächlich eröffnet worden sind. Ressortchef Stöger schiebt den Ball auf die Finanzmarkaufsicht:

Die für die Beantwortung der gestellten Fragen notwendigen Daten liegen dem BMASK nicht vor, da die Kreditinstitute solche Daten nicht an das BMASK übermitteln müssen und sie derzeit auch noch an keine andere Stelle gemeldet werden. Allerdings hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) gemäß § 29 Absatz 7 Z 4 VZKG bis 18. September 2018 der Europäischen Kommission die Anzahl der bei österreichischen Kreditinstituten eröffneten Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Basiskonten) und den Anteil der abgelehnten Anträge auf die Eröffnung solcher Konten mitzuteilen.

Finanzmarktaufsicht hat noch gar keine Verordnung erlassen

Die Datenmitteilung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) könnte aber ebenfalls noch dauern. Die FMA hat nämlich laut Konsumentenschutzminister Stöger bis jetzt keine Verordnung erlassen, welche die Übermittlung der Daten durch die einzelnen Bankinstitute regelt.

Für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm ist das Bild, das der zuständige SPÖ-Minister hier abgibt, klar: "Stöger befindet sich, wie auch in allen anderen konsumentenschutzpolitischen Angelegenheiten, im fortgesetzten Blindflug. Sogar sein Prestigeprojekt Basiskonto interessiert ihn in Wahrheit nicht."

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