ORF interviewte Bildungsministerin Hammerschmid - und "vergaß" ganz, sie zu Fördermissbrauchs-Vorwürfen zu fragen

Vom ORF geschont: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, hier bei der Angelobung durch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)
Vom ORF geschont: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, hier bei der Angelobung durch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)
13. März 2017 - 8:12

In der ORF-Sendung „ Hohes Haus“ ging es gestern, Sonntag, um das Thema Sonderschulen. Moderatorin Patricia Pawlicki kündigte dazu im zweiten Teil des Magazins ein Gespräch mit SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid an. Wer jetzt etwa erwartet hatte, Pawlicki würde die brisanten Fördergeld-Missbrauchs-Vorwürfe bezüglich Hammerschmids früherer Tätigkeit für das Austria Wirtschaftsservice (aws) zumindest am Rande aufs Tapet bringen, wurde – für ORF-Kenner nicht ganz unerwartet – enttäuscht.

Stures Festhalten an belanglosen Themen

Die Sendungsverantwortlichen sind offensichtlich davon ausgegangen, dass Eigenwerbung einer roten Ministerin für integrative Schulen, in denen behinderte und nichtbehinderte Kinder zusammen unterrichtet werden, die Seher mehr interessiert als strafrechtlich relevante und bisher nicht restlos geklärte Vorwürfe gegen ein Regierungsmitglied. Und so durfte Hammerschmid nach dem Sonderschul-Thema auch noch zu den laufenden Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft zum Thema Schulautonomie Stellung nehmen, indem sie erklärte, dass sie zu laufenden Gesprächen eigentlich nichts sagt.

Seltsame Pleite-Welle unter geförderten Firmen

Dabei hat die von der Internet-Recherche-Plattform Fass ohne Boden Anfang März losgetretene und sowohl von Kronen Zeitung als auch von unzensuriert.at aufgegriffene Geschichte durchaus Gehalt. Hammerschmid soll in ihrer Tätigkeit als Leiterin des Bereichs „Technologie & Innovation“ sowie Gesamtprokuristin der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) zwischen 2003 und 2010 zweifelhafte Fördergeld-Überweisungen an Firmen, die kurz nach der Förderung Pleite gingen, zu verantworten haben. Insgesamt 10,5 Millionen Euro Steuergeld sollen auf diese Art und Weise verschwunden sein.

Zudem soll der Ehemann einer damaligen Mitarbeiterin Hammerschmids parallel zur Förderung einer (bald danach ebenfalls krachen gegangenen) Firma Anteile an einem anderen, nicht insolventes Unternehmen um nur einen Euro erhalten haben.

Vergaß geförderter Verein ganz auf Inseraten-Einnahmen im Internet?

Letztlich berichtete unzensuriert.at erst heute, Sonntag, über einen 20.000 Euro schweren Auftrag des Bildungsministerium an den angeblich gemeinnützigen Verein „Mimikama“, der Schulen zum Thema „Fake News“ aufklären soll, auf seiner Internet-Seite allerdings - unter anderem - Werbung für Spielcasinos präsentierte.

Aber sind wir uns ehrlich: Wer will denn am Sonntag zu Mittag im Staatsfernsehen mit solch unappetitlichen Fakten konfrontiert werden? Da ist es doch viel beruhigender, wenn eine SPÖ-Ministerin lächelnd die Vorteile von Schulunterricht mit behinderten Kindern anpreist…

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