Die niederländische Regierung hat mit der Ausweisung einer türkischen Ministerin einen vorläufigen Schlusspunkt unter Erdogans Wahlkampfveranstaltungen im Land gesetzt (Symbolfoto).

Foto: Bild: Andreas Trojak / flickr (CC BY 2.0)
AKP Ausschreitungen wegen verhinderter türkischer Wahlkampfauftritte in Niederlanden

Den ersten mutigen Schritt hatte die niederländische Regierung wohl damit gesetzt, dem Flugzeug des türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu letzten Samstag die Landeerlaubnis auf niederländischen Flughäfen zu entziehen. Cavusoglu hatte diverse Wahlkampfauftritte unter anderem in Den Haag geplant. Den vorläufigen Höhepunkt rund um die Verhinderung von Wahlauftritten der „Erdogan-Gefolgsleute“ in den Niederlanden bildete aber zweifellos die „Ausweisung“ der türkischen Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya Samstag nacht, wie auch rt.com berichtet.

Behörden schoben Ministerin „auf schnellstem Wege“ ab

Möglicherweise ist das harte Durchgreifen bei diesen politisch brisanten Themen auch der „heißen Phase“ des Wahlkampfes oder aber der „Angst vor Geert Wilders“ im Land der Grachten zuzuschreiben – am kommenden Mittwoch finden ebendort schließlich Parlamentswahlen statt.

Von Seiten der niederländischen Behörden jedoch hieß es Samstagabend gegenüber der türkischen Ministerin, sie solle den schnellsten Weg zurück nach Deutschland nehmen, von wo sie eingereist war. Berichten der Welt zufolge war Sayan Kaya daran gehindert worden, das türkische Generalkonsulat in Rotterdam zu betreten. Vertreter der Rotterdamer Polizei versperrten dem Konvoi der Ministerin den Weg zum Konsulat. Gegen 1.00 Uhr Nacht wurde sie schließlich von niederländischen Sicherheitskräften über die Grenze zurück nach Deutschland eskortiert, von wo sie eingereist war.

Von lokalen Medien war zu erfahren, dass die Ministerin zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt, von der Polizei verhaftet und nach Deutschland eskortiert wurde. Daraufhin äußerte sich Sayan Kaya erbost und zog abermals im Stil Erdogans den „Faschismus-Vergleich“.

Gewaltsame Ausschreitungen in Den Haag

Nachdem es bereits wegen der nicht erteilten Landeerlaubnis für Außenminister Cavusolglu und den damit auch nicht erfolgten Wahlkampfauftritten zu gewaltsamen Ausschreitungen in Den Haag gekommen war, schien das Maß für die niederländischen Behörden „voll“ gewesen zu sein.

Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich in diesem Zusammenhang im niederländischen Konsulat in Istanbul. Ein Demonstrant hatte dort die Fahne des Königreiches der Niederlande entfernt und durch eine türkische Staatsfahne ersetzt, berichtete die Hurriyet Daily News.

Die niederländische Botschaft sowie das Konsulat in der Türkei wurden aus Sicherheitsgründen geschlossen. Ebenso die Residenz des Botschafters, des Geschäftsträgers und die des Generalkonsuls.

Wütender „AKP-Mob“ auf Rotterdams Straßen

Die Wut der AKP-Anhänger über die beiden verhinderten Wahlkampfveranstaltungen entlud sich in Rotterdams Straßen und forderte ein Großaufgebot der Polizei. Auch Hunde mussten gegen die Protestierer eigesetzt werden. Mit der „Deportation“ der türkischen Sozial- und Familienministerin eskalierten nun die gewaltsamen Proteste der Erdogan-Anhänger in den Niederlanden.

Niederländischer Botschafter in Türkei "unerwünschte Person"

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, die Niederlande hätten gegenüber der Türkei bereits mehrfach klargestellt, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit seines Landes nicht beeinträchtigt werden sollten. Weiters habe er der türkischen Regierung mehrfach erklärt, dass Ministerin Sayan Kaya in den Niederlanden nicht willkommen sei.

Die "Retourkutsche" aus Ankara folgte auf dem Fuße, der niederländische Botschafter in der Türkei, der sich momentan außerhalb der Türkei aufhält, wurde postwendend zur „Persona non Grata“ erklärt.

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