Keine Verhetzungs-Anklage: Chefredakteur der "Krone" zahlt 20.000 Euro an SOS-Mitmensch | Unzensuriert.at

Keine Verhetzungs-Anklage: Chefredakteur der "Krone" zahlt 20.000 Euro an SOS-Mitmensch

Christoph Biró zahlte 20.000 Euro an SOS Mitmensch und entging so einem Strafverfahren wegen Verhetzung. Foto: Michael Thurm / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Christoph Biró zahlte 20.000 Euro an SOS Mitmensch und entging so einem Strafverfahren wegen Verhetzung.
Foto: Michael Thurm / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Was wurde eigentlich aus dem Chefredakteur der Steiermarkausgabe der Kronen Zeitung, Christoph Biró? 2015, in der hitzigsten Phase der sogenannten Flüchtlingskrise, ging ihm die Galle hoch. Er schrieb in der Sonntagsausgabe der Zeitung einen Kommentar zur Flüchtlingssituation, die hohe Wellen schlug:

Die Stimmung ist ja längst gekippt. Vorbei die Zeiten, da ankommende Flüchtlingsströme mit Applaus empfangen wurden…Es ist zuviel passiert seit damals.

Wir erfahren von jungen, testosteron-gesteuerten Syrern, die sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe leisten, um es harmlos auszudrücken. Da schlitzen Afghanen in den ÖBB-Waggons die Sitze auf und verrichten nicht nur ihre Notdurft. „Da sitzen wir nicht!“, sagen sie, „da sind ja Christen draufgesessen!“

In den Notquartieren verwenden sie die sanitären Einrichtungen nicht, sondern erledigen ihr Geschäft just daneben und fordern weibliche Hilfskräfte dann auf: Mach’s weg, dazu bist du ja da…
Horden stürmen die Supermärkte, reißen die Packungen auf, nehmen sich, was sie wollen, und verschwinden wieder. Die Polizei ist machtlos. Integration? Ein schönes Wort, mehr nicht. Integration kann bestenfalls in Einzelfällen funktionieren.

Spätestens seit Freitag, als sämtliche Ordnungskräfte einfach überrannt wurden; spätestens jetzt, da alle Notquartiere übervoll besetzt sind – und trotzdem Tausende wie auf Kommando über unsere Grenzen trampeln…

… spätestens jetzt ist ALLEN klar geworden – ganz egal, ob rechter Hardliner oder linker Sozialromantiker: Die Grenzen müssen dicht gemacht werden. Die humanitäre Katastrophe muss gestoppt werden, vor allem auch FÜR Österreich und seine Einwohner.

"SOS Mitmensch" erstattete Anzeige

"SOS Mitmensch" übermittelte daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz. Es sei zu prüfen, ob der Kommentar unter den Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB) oder unter die wissentliche Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte (§ 276 StGB) falle, so die Menschenrechtsorganisation damals.

Dass SOS Mitmensch intern - ähnlich wie die bekannt schlecht zahlende Caritas - nicht gerade ein Aushängeschild für fairen Umgang mit Mitmenschen ist, berichtete unzensuriert.at unter anderem in einem Beitrag über die fragwürdigen Beschäftigungsbedingungen der Organisation für Praktikanten. Auch was Förderungen mit Steuergeldern betrifft, halten die SOSler tapfer die Hand auf, wo es nur geht, selbst wenn sie öffentlich das Gegenteil behaupten.

Biró nahm sich eine Auszeit

Doch zurück zur Causa Biró: Der Druck auf ihn stieg. Vermutlich auch aus dem eigenen Haus. Schließlich gehört die Kronen Zeitung ja auch zur Mediaprint-Gruppe, bei der der Raiffeisenkonzern Miteigentümer ist. Langjähriger Boss von Raiffeisen war wiederum Christian Konrad, zum Zeitpunkt des Biró-Kommentars "Flüchtlingskoordinator" der Bundesregierung.

Jedenfalls zog sich der Chefredakteur der Steiermarkausgabe der Kronen Zeitung, wie er gegenüber der APA selbst formulierte, "für einige Zeit aus der Redaktion zurück". Ob Biró aufgrund der allgemeinen Empörung den Hut nahm oder von jemanden gedrängt wurde, der Redaktion Adieu zu sagen, bleibt dahingestellt.

Statt Strafverfahren nun 20.000 Euro Bußgeld

Wie der Standard am Dienstag berichtete, kehrte Biró schon nach einer vierwöchigen Auszeit in die Redaktion zurück. Und zu einem Strafverfahren wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren sei es auch nicht gekommen, weil die Angelegenheit bereits Ende Jänner vom Wiener Landesgericht für Strafsachen diversionell erledigt worden wäre. Der Standard vermeldete also:

Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Montag auf APA-Anfrage bekannt gab, ging Biró auf ein Angebot ein, das ihm der zuständige Richter unterbreitete. Biró erklärte sich demnach bereit, binnen drei Monaten 20.000 Euro einer Flüchtlingshilfeorganisation zu bezahlen. Zudem wurde eine Probezeit von zwei Jahren festgesetzt, innerhalb derer sich der steirische "Krone"-Chef nichts zuschulden kommen lassen darf. Die Staatsanwaltschaft war mit diesem Vorgehen einverstanden.

Nur "Hetze" gegen Flüchtlinge?

Stellt sich nur die Frage: Waren die Behauptungen des Herrn Biró alles Erfindungen? Nur angebliche Hetze gegen Flüchtlinge? Oder ernste Sorgen von Bürgern, die sich in der Flüchtlingskrise von den verantwortlichen Politikern alleine gelassen fühlten?

Unzensuriert.at hat aufgrund des Biró-Kommentars damals folgende Nachricht bekommen:

Die Behauptungen des Herrn Biro stimmen tatsächlich, zumindest im Bezug auf die Polizeibusse in Kärnten, welche Flüchtlinge überstellt haben. Die Sitze wurden aufgeschnitten und dann „in“ den Sitz gek...t.

Menschen haben einen Sprecher verloren

Zwei Jahre lang, so wurde mit dem Richter ausgemacht, darf Biró sich nun nichts zuschulden kommen lassen. In dieser Probezeit wird er sich hüten, Vorfälle von Migranten zu kommentieren. Damit haben viele Menschen wohl einen Sprecher verloren, der sich traute, Dinge beim Namen zu nennen und sie auch in die Öffentlichkeit brachte.

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