Dem anhaltend pöbelnden und gegen Europa mit untergriffigen Anschuldigungen agierenden türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan werden nun von Seiten der deutschen Bundesregierung weitere Zugeständnisse gemacht. Fast scheint es so als möchte man den Mann am Bosporus für sein aggressives, politisch völlig deplatziertes Verhalten auch noch belohnen.
Deutsche erlauben türkische Wahl
Nach Informationen des Spiegel soll die Bundesregierung nun Ankara die offizielle Erlaubnis erteilt haben, dass türkischen Staatsbürger und somit auch alle Doppelstaatsbürger in Deutschland am Verfassungsreferendum Erdogans teilnehmen dürfen. Als einzige Bedingung wurde Transparenz und ein Ende der „Pöbeleien“ seitens der Türkei gefordert.
1,5 Millionen Türken sparen Geld für Heimreise zwecks Stimmabgabe
In einer am Dienstag der türkischen Botschaft zugestellten Verbalnote heißt es, dass der Türkei zwischen 27. März und 9. April erlaubt werde insgesamt 13 Wahllokale auf deutschem Bundesgebiet zu eröffnen. Diese werden sich in den konsularischen Vertretungen der Türkei in Berlin, Mainz, Hamburg, Münster, Karlsruhe, Köln, Düsseldorf, Stuttgart und Frankfurt/Main befinden. Weiter Wahllokale soll es in Hannover, Dortmund, München und Nürnberg geben.
Somit wurde einem entsprechenden Antrag der türkischen Botschaft stattgegeben. Die rund 1,5 Millionen türkischen Wahlberechtigten in Deutschland müssen daher zur Stimmabgabe nicht mehr in ihr Heimatland reisen. Im türkischen Wahlrecht ist eine Form der Briefwahl nicht verankert.
Zahnlose Worte gegen Erdogan
Der "Deal“ wurde zwischen Neo-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ausgehandelt. Die Vorgaben an die türkische Seite muten allerdings angesichts des in letzter Zeit aggressiv verschärften Tones ein wenig „zahnlos“ an.
Dem Auswärtigen Amt zufolge erwarte man von türkischer Seite eine zuverlässige und konstruktive Zusammenarbeit in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, besonders bei Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der gesamte Wahlvorgang sei unter Einhaltung des deutschen Rechts durchzuführen.
Doch Wahlkampfauftritte in Deutschland
Im Besonderen gelte dies für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Nur unter Maßgabe voller Transparenz über geplante Wahlkampfauftritte würde diese Genehmigung erfolgen. Darunter würden auch alle bis zum 9. April anfallenden Besuche türkischer Regierungsvertreter fallen, verlautbarte das Auswärtige Amt.
In der besagter Verbalnote wurde abschließend bemerkt, dass sich die Bundesregierung widrigenfalls vorbehalte die erteilten Genehmigungen zu überprüfen beziehungsweise zurückzuziehen falls Ankara die geforderten Informationen schuldigbleibe oder Deutschland weiter verunglimpfe.
Erdogan auf Werbetour bei Deutsch-Türken
Mit diesem „Deal durch die Hintertüre“ werden nun all die Kommunen die sich mutig gegen derartige, meist eskalierende Massenveranstaltungen bis dato recht standhaft und teils erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten eindeutig „overruled“ und vor den Kopf gestoßen. Auch das Bundesland Saarland mit seiner Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte heute türkische Wahlkampfveranstaltungen in ihrem Bundesland offiziell untersagt.
Der türkische Außenminister hatte letzten Dienstag seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel eine Liste mit 15 geplanten Auftritten türkischer Politiker in Deutschland überreicht. Auch mit einem Auftritt des mit „Nazi-Sagern“ gegen Deutschland wetternden Präsidenten Erdogan muss gerechnet werden.
