Angst vor Neuwahl? Postenschacher durch Minister Kurz bei Neubesetzung von Botschaften

Unter Sebastian Kurz kommt es im Außenministerium zu Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Foto: Dragan Tatic / Wikimedia CC BY 2.0
Unter Sebastian Kurz kommt es im Außenministerium zu Postenschacher und Freunderlwirtschaft.
Foto: Dragan Tatic / Wikimedia CC BY 2.0
16. März 2017 - 12:00

Sitzt Außenminister Sebastian Kurz die Angst vor einer vorgezogenen Neuwahl im Nacken? Nimmt vielleicht nicht einmal er selbst die Umfragen ernst, die ihn zum Kanzler und die ÖVP an die Spitze schreiben? Zumindest lassen die jüngsten Personalentscheidungen im diplomatischen Dienst durch den ÖVP-Außenminister solche Spekulationen zu. Denn Kurz versorgte kurzerhand drei seiner engsten Mitarbeiter mit Botschafter- bzw. Generalkonsulatsposten.

Postenschacher unter Kurz

Gleich drei enge Mitarbeiter aus dem Stab von Kurz sollen laut einer Liste, die dem Ministerrat vorgelegt wurde und hier ersichtlich ist, mit einem neuen Posten im Ausland versorgt werden. Wird dem medial gerne mit dem "Saubermann-Image" in Verbindung gebrachten Minister Kurz nun die klassische Freunderlwirtschaft zum Verhängnis?

So wird Christian Ebner, derzeit Leiter des Kabinetts von Kurz, Botschafter in Madrid und bevollmächtigter Botschafter für das Fürstentum Andorra. Neuer Botschafter in Serbiens Hauptstadt Belgrad wird der derzeitige stellvetretender Leiter des Kurz-Kabinetts, Nikolaus Lutterotti. Als Dritter im Bunde der Kurz-Vertrauten erhält Josef Saiger das österreichische Generalkonsulat in München. Laut Kurier ist Saiger derzeit für parlamentarische Belange verantwortlich.

Angst vor Neuwahl im Herbst?

Spekulationen rund um den Postenschacher aus dem engsten Umfeld des Außenministers gehen mittlerweile in Richtung Neuwahl. Aus Angst vor dieser und einer drohenden Oppositionsrolle der ÖVP soll Kurz noch rasch seine engsten Vertrauten mit gut abgesicherten Posten versorgt haben. Die wichtigen Botschaften in Berlin, Brüssel und Rom scheinen übrigens nicht in der Liste auf. Hier dürfte der Postenschacher zwischen ÖVP und SPÖ noch nicht ganz entschieden sein.

Das Außenministerium dementierte naturgemäß solche Vermutungen. Es sich um handle sich um ein "regelmäßges, alle Jahre stattfindendes Rotationsprinzip". Die Posten würden eben "in der Regel" mit Diplomaten des Außenministeriums besetzt.

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